24. Oktober 2019 18:48

Politik

16 Tote bei Protesten gegen Äthiopiens Ministerpräsident

Bei Protesten gegen den äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Seit Mittwoch gebe es Proteste in mehreren Städten, im Zuge derer es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden gekommen sei, wie am Donnerstag aus Polizeikreisen verlautete.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem der Abiy-Kritiker und Internetaktivist Jawar Mohammed staatliche Sicherheitskräfte beschuldigt hatte, einen Anschlag auf ihn zu planen. "Auf eine für das Land gefährliche Art und Weise hat die staatliche Polizei versucht, ein schweres Verbrechen zu begehen", sagte Jawar am Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und rief die Demonstranten dazu auf, Ruhe zu bewahren. Er bezeichnete die Proteste als "gute Antwort". "Unsere Leute haben bewiesen, dass es unmöglich ist, sie einzuschüchtern", sagte Jawar.

Am Mittwoch hatte es in der Region Oromia heftige Zusammenstöße gegeben. Demonstranten blockierten laut Polizei Straßen und setzten Autoreifen in Brand. Auch am Donnerstag gingen die Proteste und Straßenblockaden demnach weiter. Den zweiten Tag in Folge versammelten sich zahlreiche Unterstützer Jawars vor dem Wohnhaus des Aktivisten in Addis Abeba. Ein Einwohner in der Stadt Adama sagte der Nachrichtenagentur AFP, Schulen und Krankenhäuser seien geschlossen worden.

Nachdem Proteste junger Menschen zum Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn geführt hatten, übernahm Abiy im Frühjahr 2018 den Posten des Regierungschefs. Der 32-jährige Jawar Mohammed spielte eine Schlüsselrolle bei den damaligen Demonstrationen. Der Internet-Aktivist wird von Kritikern beschuldigt, ethnischen Hass zu schüren und darauf abzuzielen, das Land zu destabilisieren. Die Beziehungen zwischen den beiden Männern verschlechterte sich zuletzt, unter anderem weil Jawar mehrere von Abiys Reformen kritisiert hatte.

Seit Abiy im April 2018 an die Regierung kam, brach er mit der autoritären Politik seiner Vorgänger: Der 43-Jährige leitete eine Liberalisierung der Wirtschaft ein, ließ politische Gefangene frei, erlaubte Rebellengruppen die Rückkehr ins Land und ließ Dutzende Vertreter aus Militär und Geheimdienst wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße festnehmen. Zudem schloss er mit dem jahrzehntelangen Erzfeind Eritrea ein Friedensabkommen. Er wurde dafür vor knapp zwei Wochen mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Mit über 100 Millionen Einwohnern ist Äthiopien nach Nigeria das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Das Land legte in jüngster Zeit ein rasantes Wirtschaftswachstum hin. Dennoch zählt es nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Welt.

© APA