28. November 2019 14:08

Politik

28 Tote nach Eskalation im Irak

Im Irak sind bei erneuten Protesten gegen die Regierung nach Angaben von Rettungskräften mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sicherheitskräfte schossen demnach Donnerstagfrüh in der Stadt Nassiriya auf Demonstranten, die sich an einer Brücke versammeln wollten. Dabei starben 24 Menschen, vier weitere kamen bei einem ähnlichen Gefecht in Bagdad ums Leben.

In Bagdad schossen die Sicherheitskräfte offenbar mit scharfer Munition auf Demonstranten nahe einer Brücke am Tigris. In Najaf war am Mittwoch bei Protesten das iranische Konsulat gestürmt und in Brand gesetzt worden. Vor der Erstürmung des Konsulats hatte das Personal das Gebäude verlassen, sodass dort niemand verletzt wurde.

Die Demonstranten sind wütend, dass der Iran die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi stützt, gegen die sie seit Wochen auf die Straße gehen. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mousavi verurteilte den Angriff auf das Konsulat und forderte die Regierung in Bagdad auf, entschieden gegen die "Aggressoren" vorzugehen. Der Iran habe dem irakischen Botschafter in Teheran seine "Empörung" über den Angriff mitgeteilt, sagte Mousavi.

Schon in der Vergangenheit hatte sich die Wut der Iraker auf den mächtigen Nachbarn wiederholt in Angriffen auf seine Vertretungen entladen. Erst kürzlich wurden vier Demonstranten vor dem iranischen Konsulat in Kerbala erschossen, die die diplomatische Einrichtung attackiert hatten.

Angesichts der Unruhen berief Regierungschef und Oberbefehlshaber Abdel Mahdi am Donnerstag mehrere Militärkommandanten in einen Krisenstab, um in den südlichen Provinzen des Landes "Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen", wie die Militärführung mitteilte. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu "kontrollieren".

Seit Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP mehr als 360 Menschen getötet und 15.000 verletzt. Die Behörden veröffentlichen schon seit Wochen keine aktuellen Opferzahlen mehr. Die Demonstranten fordern eine komplett neue Regierung unter Ausschluss der etablierten Parteien, da sie die gesamte politische Elite für Korruption, Klientelismus und staatliche Misswirtschaft verantwortlich machen.

Auch zwei Monate nach Beginn der Proteste haben Parlament und Regierung noch keine bedeutenden Reformen auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Unmuts in der Bevölkerung hat sich der Iran hinter Ministerpräsident Abdel Mahdi gestellt. Der iranische General Ghassem Soleimani reiste mehrfach nach Najaf und Bagdad, um die politischen Parteien zu überzeugen, der Regierung nicht die Unterstützung zu entziehen.

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