9. Januar 2020 12:59

Politik

Abschaffung der neuen Hacklerregelung stößt auf Widerstand

Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes nicht fest.

Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig unterstützt von der ÖVP. Die NEOS rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner.

Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts konkretes, doch machte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den letzten Tagen klar, dass es eine Korrektur brauche, sei doch Ziel seines Kabinetts, das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wartete mit Kritik auf, da vom gegenwärtigen Modus wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters Frauen nicht profitieren könnten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ficht das alles nicht an. Sie argumentierte am Donnerstag, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können müssten, sei das Gesetz doch erst seit wenigen Monaten gültig. Zudem ist für sie klar, dass man nach 45 harten Arbeitsjahren wohlverdient ohne Abzüge die Pension genießen können sollte. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen. Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

Seitens der FPÖ rückte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus. Sie warf Sozialminister Anschober vor, sich der "Message Control" von Kanzler Kurz und den "machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten" unterworfen zu haben.

Freilich hatte sich der Ressortchef noch gar nicht festgelegt. Anschober will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten.

Dies bringt ihm wiederum seitens der NEOS den Vorwurf der Zögerlichkeit ein. Für Sozialsprecher Gerald Loacker liegen die Fakten "schon auf dem Tisch": Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte wiederum der neue Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien "überschaubar", gab Anschober seinem Parteichef recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen.

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