3. Dezember 2018 14:44

Politik

Änderungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte und Mangelberufsliste

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.

Bei der Mangelliste wird künftig unterschieden zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht. Über diese zweite Liste, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut dem der APA liegenden Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar.

Zwei Bundesländer sind von der Regionalisierung überhaupt ausgenommen, nämlich das Burgenland und Wien, für die keine eigene Liste aufgelegt wurde, in Kärnten gibt es mit dem Maurer nur einen Job, dafür in Oberösterreich gleich 18, etwa Fleischer, Buchhalter und Zuckerbäcker. In den drei westlichen, tourismuslastigen Ländern ist beispielsweise jeweils der Kellner auf den Regionallisten gelandet.

Der Koch wiederum hat es neu auf die bundesweit geltende Mangelliste geschafft, die von 27 auf 45 Berufe aufgestockt wurde. Insgesamt finden sich auf der Liste zahlreiche technische und Handwerker-Berufe, aber etwa auch Gehaltsverrechner sowie - nicht unwesentlich - diplomierte Krankenpfleger.

Die Mangelberufe sind ja Teil der Rot-Weiß-Rot-Karte, die aber auch besonders hoch qualifizierte Zuwanderer bzw. Schlüsselkräfte anziehen soll. Dies hat bisher nicht im gewünschten Ausmaß geklappt, weshalb man die Voraussetzungen ändert. So werden die geforderten monatlichen Gehaltsuntergrenzen deutlich gesenkt. Waren für Unter-30-Jährige bisher 2.565 Euro gefordert, sind es ab kommendem Jahr nur noch 2.052. Bei den Über-30-Jährigen wird die geforderte Gehaltssumme von 3.078 auf 2.565 Euro gesenkt.

Ganz abgeschafft wird eine Erfordernis, die wohl den ein oder anderen Anwärter bis jetzt abgeschreckt hat. Bisher musste nämlich ein gültiger Mietvertrag vorgewiesen werden, obwohl der Antragsteller noch nicht einmal wusste, ob sein Ansuchen positiv beschieden wird.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauche, wo Schlüsselarbeitskräfte fehlten. Mit der Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte orientiere man sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Regionalisierung der Mangelberufsliste: "Die Anforderungen der Wirtschaft sind nicht überall gleich und wir können nicht zulassen, dass Wien das Bild verfälscht und den Bedarf für alle Bundesländer definiert." Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Mangelberufsliste für den Beruf des Gaststättenkochs nun österreichweit unbegrenzt gilt.

Auch der freiheitliche Teil der Regierungsmannschaft kann mit der Reform offenkundig leben: "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt. Alleine daran orientiert sich die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte", meint Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) knapp. Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte als Ziel, dass Firmen vermehrt in den Standort Österreich investieren, wenn die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eine Senkung des Lohnniveaus in Österreich. "Die neue Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat gravierende Auswirkungen auf das Lohnniveau der ArbeitnehmerInnen und ist nicht zu verantworten. Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und sollte ernst genommen werden. Die Regierung aber hat immer noch kein taugliches Konzept", kritisierte Drozda am Montag.

Auch der ÖGB kritisierte die Regierungspläne für die Reform. "Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten", sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz am Montag. Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setze.

Für die NEOS sind die Regierungspläne hingegen ein Schritt in die richtige Richtung. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagierte vorsichtig erfreut auf die Regierungspläne: "Spät aber doch will die Regierung nun jene überfälligen Reformen angehen, auf die NEOS seit Jahren drängen. Das ist sehr zu begrüßen", meinte Schellhorn. Vor allem die niedrigeren Hürden sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste begrüßt er. Gleichzeitig hofft Schellhorn, dass es die Regierung mit den Reformen auch tatsächlich ernst meint und nun rasch in die Umsetzung geht.

Auch für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sind die Regierungspläne "ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel". Positiv findet er vor allem, "dass sich die Umsetzung künftig näher an der betrieblichen Praxis orientiert". Die Regionalisierung der Mangelberufsliste für einzelne Bundesländer und Branchen wie etwa die Tourismusbetriebe in Westösterreich hält Mahrer für einen ganz wichtigen Schritt.

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