12. November 2018 13:30

Politik

Amtierende "Präsidenten" bei Wahlen in Ostukraine vorne

Bei der umstrittenen Wahl in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine haben wie erwartet die Interimschefs von Luhansk und Donezk gewonnen. Leonid Pasetschnik setzte sich nach Angaben der Wahlkommission vom Montag in Luhansk mit 68,3 Prozent der Stimmen durch. Bei der Abstimmung am Sonntag in Donezk kam Denis Puschilin auf 60,85 Prozent.

In beiden Gebieten wurden zudem Abgeordnete örtlicher Parlamente bestimmt. Die Wahlbeteiligung soll bei 77 Prozent in Luhansk und 80,1 Prozent in Donezk gelegen haben. In der nicht anerkannten Republik Donezk hätten sich mehr als 1,6 Millionen Menschen an der Abstimmung beteiligt. Keine der Behörden veröffentlichte genaue Zahlen. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew betonte, dass die Abstimmung keine rechtlichen Folgen haben werde. Vor allem westliche Länder wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Sonntagabend die Wahlen erneut als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Zuvor hatte Kiew diese ebenfalls als Verstoß gegen den in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensplan bezeichnet und zum Boykott aufgerufen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Bewohner der überwiegend russischsprachigen Gebiete aufgerufen, sich nicht an den "gefälschten" Wahlen zu beteiligen. Die Spitzenpolitiker in den Rebellengebieten seien von Russland kontrollierte "Marionetten". Russland spricht dagegen von legalen Wahlen.

Die Rebellengebiete hatten sich im Frühjahr 2014 von der Ukraine losgesagt. In dem bis heute andauernden Krieg zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Aufständischen sind nach UNO-Zählungen mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Der 2015 vereinbarte Friedensplan, die Regionalwahlen nach ukrainischem Recht einschließen, ist bis heute nicht umgesetzt.

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