20. November 2019 16:35

Politik

Angaben von Amnesty zu Opferzahlen laut Iran erfunden

Der Iran hat die Angaben von Amnesty International zu den Opferzahlen bei den landesweiten Protesten als "erfunden" bezeichnet und zurückgewiesen. Die Menschenrechtsorganisation hatte am Dienstag von mindestens 106 Todesopfern in 21 Städten berichtet. Nach iranischen Angaben sind bei den Protesten neun Menschen getötet und weitere 1.000 festgenommen worden.

Amnesty sei voreingenommen und die Angaben seien erfunden und Teil einer ausländischen Desinformationskampagne, twitterte Irans UN-Sprecher Alireza Miryousefi am Mittwoch. Demnach seien alle Opferzahlen, die nicht von der iranischen Regierung bestätigt würden, spekulativ und nicht verlässlich.

Amnesty berief sich bei den Angaben zu Todesopfern auf Berichte, die die Organisation erreicht hätten. Nach iranischen Angaben sind bei den landesweiten Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff neun Menschen getötet und weitere 1.000 festgenommen worden. Augenzeugen sprechen gar von Tausenden von Toten. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Regierung verfolgt aus Sicht von Beobachtern eine "Schweigepolitik". Sie wolle die wahren Opferzahlen nicht nennen, um weitere Spannungen im Land zu vermeiden.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani verteidigte erneut seine umstrittene Entscheidung für höhere Benzinpreise im Land. "Die Entscheidung war insbesondere im Sinne der sozial schwächeren Klassen", sagte Rouhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Teheran. Laut Staatssender IRIB bedankte er sich auch bei denjenigen Bürgern, die trotz Kritik an seiner Benzin-Politik nicht an den gewaltsamen Protesten teilgenommen und damit "die Verschwörung der Feinde des Landes" neutralisiert hätten.

Wegen der harten US-Sanktionen seien die damit verbunden Einnahmen der einzige Weg, den sozial schwächeren Klassen mehr Subventionen gewähren zu können, wie Rouhani zuletzt immer wieder betont hatte. Er erklärte zudem, dass die Demonstranten vom Ausland finanziert und gelenkt worden seien, um das islamische Establishment zu schwächen.

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