19. November 2019 19:51

Politik

Angelika Mlinar soll slowenische Kohäsionsministerin werden

Die slowenische mitregierende SAB-Partei will die frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar als neue slowenische Kohäsionsministerin vorschlagen. Das kündigte die Parteivorsitzende Alenka Bratusek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana an. Die formelle Nominierung der Kärntner Slowenin soll aber erst erfolgen, wenn das Budget unter Dach und Fach ist.

Mlinar sei eine Ministerkandidatin, die "mit ihrer Erfahrung, ihren Kenntnissen und Bekanntschaften in Brüssel sehr viel für Slowenien machen könnte", begründete Bratusek ihren Vorschlag. Die frühere NEOS-Politikerin trat bereits bei der EU-Wahl im Mai als Spitzenkandidatin für die kleine liberale SAB an, ging allerdings leer aus.

Die Tatsache, dass Mlinar keine slowenische Staatsbürgerschaft besitzt, wäre laut Experten rechtlich gesehen kein Hindernis für die Besetzung des Ministerpostens. Trotzdem findet es Bratusek "richtig", das Minister der slowenische Regierung auch slowenische Staatsangehörige sind. Deswegen wolle Mlinar auch die slowenische Staatsbürgerschaft erwerben, betonte die Infrastrukturministerin und Vizeregierungschefin.

Höchstwahrscheinlich wird Mlinar slowenisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin werden. Die frühere österreichische Politikerin, die in der Vergangenheit 13 Jahre in Slowenien gelebt hat, erfüllt laut der SAB-Chefin alle Bedingungen für den slowenischen Pass. Im EU-Wahlkampf wurde Mlinar angefeindet, weil sie derzeit "nur" die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Der Posten des Ministers ohne Portefeuille, zuständig für Entwicklung und Kohäsionspolitik, ist seit September vakant, nachdem der bisherige Minister Iztok Puric aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Die SAB, die in der Minderheitsregierung den Posten hält, hat bisher noch keinen Nachfolger nominiert. Wie Bratusek erklärte, werde man mit der Nominierung aber die Bestätigung des Budgets abwarten, das sei auch mit Mlinar abgesprochen.

Vom Budget wird auch die Zukunft der Minderheitsregierung von Premier Marjan Sarec abhängen. Das Parlament wird darüber voraussichtlich am Donnerstag abstimmen, die Zustimmung für den derzeitigen Entwurf ist aber noch nicht ganz fix. Das Fünf-Parteien-Bündnis hält im Parlament 43 von insgesamt 90 Mandaten.

Ob die österreichische Verwaltung da mitspielt, ist offen. Im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) erklärt Mlinar: "Ich werde das nur machen, wenn ich die österreichische Staatsbürgerschaft behalten kann." Ein entsprechendes Schreiben habe sie bereits der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium geschickt.

"Ich bin in Österreich geboren und aufgewachsen, habe Familie in Österreich, bin Mitglied der Volksgruppe und war Mitglied des Nationalrats und des EU-Parlaments", begründet die Kärntner Slowenin die Forderung, dass sie be Erwerb der slowenischen Staatsbürgerschaft nicht die österreichische aufgeben müsse. Während der EU-Osterweiterung arbeitete sie für die EU-Kommission in Ljubljana (Laibach) und habe dort auch eine Firma aufgemacht.

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