27. Dezember 2018 11:34

Politik

Ankaras Botschafter sieht Verbesserungen der Beziehungen

Der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Carikci, sieht eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara. "Die zuvor beschädigten Verbindungen sind größtenteils wiederhergestellt worden", sagte Carikci nach türkischen Medienberichten am Dienstag. Carikci hob dabei das Treffen der beiden Präsidenten bei der UNO-Generalversammlung hervor.

Das Präsidententreffen habe eine "wichtige Rolle" in diesem Prozess gespielt, sagte Carikci der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "In den fünf Jahren davor hatte es keine Treffen dieser Art gegeben. Der Dialog wurde auf höchster Ebene der beiden Länder geführt." Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan waren im September am Rande des UNO-Treffens in New York zusammengekommen.

Hintergrund des Präsidententreffens waren die Bemühungen zur Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast, der wenige Tage davor in Ankara unter Terrorverdacht festgenommen worden war. Zu Weihnachten wurde er gegen Auflagen entlassen. Carikci äußerte sich laut einem Bericht der Zeitung "Daily Sabah" nicht zum Fall Zirngast, in dem das offizielle Ankara immer auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist.

Österreich und die Türkei würden auch "bald" ein gemeinsames Kulturjahr ankündigen, sagte der Diplomat. Er beklagte, dass es in Österreich ein auf Vorurteilen und fehlendem Wissen beruhendes "falsches Bild" von der Türkei gebe, gegen das unter anderem mit Kulturveranstaltungen angekämpft werden solle.

Carikci verwies auch auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen. "Österreich ist der drittgrößte ausländische Investor in der Türkei. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 war es der zweitgrößte mit 418 Millionen in Investitionen." Im Tourismus sei die Türkei die zweitbeliebteste Destination für österreichische Urlauber nach Spanien, sagte der Botschafter, der auch einen Österreich-Besuch von Handelsminister Ruhsar Pekcan im Jänner auf Einladung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ankündigte.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hatten sich Mitte 2016 massiv verschlechtert, nachdem es in Ankara infolge des missglückten Putschversuchs zu massiven Angriffen auf Oppositionelle und Journalisten sowie Massenentlassungen im Staatsdienst gekommen war. Die beiden damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schienen sich einen Wettlauf darin zu liefern, wer die härtere Haltung gegenüber dem Erdogan-Regime einnimmt. Für Verstimmung in Ankara sorgte neben dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte in Österreich insbesondere die offensive Forderung der rot-schwarzen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Die Türkei reagierte, indem sie österreichischen Archäologen in Ephesos die Lizenz entzog und die NATO-Kooperation mit Österreich blockierte.

Die Ende 2017 gebildete türkis-blaue Koalition nahm die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen in ihr Regierungsabkommen auf. Mit dem Wechsel an der Spitze des Außenministeriums schien sich aber eine Gelegenheit für eine atmosphärische Verbesserung in den bilateralen Beziehungen zu ergeben, nachdem der bisherige Chefdiplomat Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner harten Haltung von führenden türkischen Regierungsmitgliedern massiv attackiert worden war. Seine Nachfolgerin Karin Kneissl (FPÖ) reiste bereits Ende Jänner nach Istanbul, um mit ihrem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu ein "neues Kapitel" in den Beziehungen aufzuschlagen. Dieser kündigte an, dass die Grabungen in Ephesos wieder aufgenommen werden dürfen. Im März kam er zu einem bilateralen Besuch nach Wien, Ende August nahm er auch an einem EU-Außenministertreffen im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes in Wien teil.

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