12. Januar 2020 10:06

Politik

Anwalt Abela wird neuer maltesischer Regierungschef

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher Sonntagfrüh mitteilte.

In Malta ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta wurde für Montag erwartet.

Die Entscheidung der sozialdemokratischen Parteimitglieder für Abela bei der Abstimmung vom Samstag war eine Überraschung. Der Jurist ist erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Abela steht bei seinen Anhängern für einen klaren Neuanfang, weil er selbst noch nicht lange Teil des Machtgefüges in Valletta ist. Sein Vater George Abela war jedoch früher Staatspräsident.

An Kabinettstreffen nahm der 42-jährige Rechtsanwalt als Berater Muscats teil. Der Amtsinhaber teilte mit, er werde am Montag formell seinen Posten räumen.

Muscat war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus dem Umfeld des 45-Jährigen, darunter sein Stabschef, mussten abtreten.

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Die Europäische Union übte Druck aus, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Muscat gratulierte Abela nach dessen Sieg. Er schrieb in der Nacht auf Sonntag bei Twitter, er sei "stolz", seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte sich Abela mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt.

Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Der enge Mitarbeiter des scheidenden Premiers trat zurück. Er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.

Im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin hatte Abela Partei für Kritiker ergriffen, die das Land in einer Krise sahen. Abela hat im Wahlkampf angekündigt, sich stark im Sozialbereich für die rund 500.000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.

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