23. Dezember 2019 15:03

Politik

Appell: USA und Nordkorea sollen Dialog fortsetzen

China, Südkorea und Japan sind besorgt über eine Verschärfung der Spannungen im Atomkonflikt mit Nordkorea. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Südkoreas Präsident Moon Jae-in appellierten am Montag bei Gesprächen in Peking an Washington und Pjöngjang, ihre festgefahrenen Gespräche wieder aufzunehmen, wie ein südkoreanischer Regierungssprecher sagte.

"Es gibt viele Menschen, die beunruhigt sind über die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel", wurde Xi Jinping zitiert. Anschließend traf Xi Jinping in Peking auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen. Beide bekräftigten ihren Willen zur Kooperation, auf eine atomare Abrüstung Nordkoreas hinzuarbeiten, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Abe und Moon hatten auf dem Weg zu regelmäßigen Dreier-Gesprächen am Dienstag mit Chinas Regierungschef Li Keqiang in der südwestchinesischen Metropole Chengdu in Peking Station gemacht.

Die Gespräche finden vor dem Hintergrund wachsender Sorgen weltweit über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden neuen Raketentest Nordkoreas statt. In den festgefahrenen Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm hatte Pjöngjang den USA eine Frist bis Jahresende gesetzt, um Entgegenkommen zu zeigen. Die Führung Nordkoreas stellte ein "Weihnachtsgeschenk" in Aussicht, dessen Inhalt von neuen Vorschlägen der USA für Verhandlungen abhänge.

Südkoreas Präsident hob bei dem Treffen mit Xi Jinping die "wichtige Rolle" Chinas in den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas und eine friedliche Lösung hervor. So ist der große Nachbar der einstige Verbündete Nordkoreas und hat sich für Machthaber Kim Jong-un zu einem wichtigen Gesprächspartner entwickelt.

Die Beziehungen der drei ostasiatischen Nachbarn sind getrübt. Das Treffen zwischen Abe und Xi Jinping war das erste seit ihrer Begegnung am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte (G20) im Juni im japanischen Osaka. Nach Jahren der Spannungen über den Umgang Abes mit der japanischen Kriegsvergangenheit und die ungeklärten Territorialansprüche zwischen beiden Ländern haben sich die Beziehungen aber wieder etwas verbessert.

Xi Jinping und Abe einigten sich bei ihren Gesprächen darauf, die Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben. Streitpunkte sind aus japanischer Sicht aber weiter der Umgang Chinas mit den Protesten in Hongkong sowie die chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Japan will allerdings die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen. Abes Gespräche sollen auch den Weg für einen Staatsbesuch von Xi Jinping im Frühjahr ebnen.

Auch die Beziehungen zwischen Südkorea und China sind angeschlagen. Peking stößt sich vor allem an der Entscheidung Südkoreas vor drei Jahren, das amerikanische Raketenabwehrsystem THAAD zu stationieren. Es sah durch die weitreichenden Aufklärungsfähigkeiten des Abwehrsystems seine eigenen Sicherheitsinteressen bedroht. Zwar hatten sich Südkorea und Peking seither wieder angenähert, doch gilt der Streit als noch nicht restlos gelöst.

Streit gibt es auch zwischen Südkorea und Japan. Beide Nachbarn misstrauen einander. Die Beziehungen waren wegen eines Handelsstreits und eines Disputs um die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während der japanischen Kolonialherrschaft in Korea (1910-45) auf einen Tiefpunkt gesunken. Moon wird in Chengdu auch bilateral mit Abe über die Probleme zwischen beiden Ländern sprechen.

Der jüngste Handelsstreit hatte sich an Japans Beschluss im Juli entzündet, strengere Kontrollen für den Export von Materialien zur Chipproduktion nach Südkorea zu verhängen. Hintergrund ist der Konflikt um den Umgang mit den ehemaligen Zwangsarbeitern. Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr zwei japanische Konzerne angewiesen, Schadenersatz zu zahlen. Tokio sieht das Thema durch einen Vertrag von 1965 als erledigt an.

Moon hatte Abe zuletzt Anfang November während eines kurzen Treffens am Rande des Asean-Gipfels in Bangkok Konsultationen auf hoher Ebene zum Abbau der Spannungen vorgeschlagen. Es war das erste Gespräch der beiden seit mehr als einem Jahr.

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