27. Februar 2020 15:48

Politik

Athen zog nach Ausschreitungen Bereitschaftspolizei ab

Nach schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Einwohnern der griechischen Inseln Lesbos und Chios mit Dutzenden Verletzten hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den Abzug der Bereitschaftspolizei von diesen Inseln angeordnet. Mitsotakis lud zugleich alle Vertreter der Inseln der Nordägäis für Donnerstagabend zu einem Treffen in Athen ein. Indes gibt es neue Proteste.

Die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Eilanden ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Innerhalb von zwei Tagen waren bei Zusammenstößen mehr als 50 Einwohner und Polizisten verletzt worden. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, wütende Einwohner warfen Steine und Brandflaschen auf Beamte.

Polizisten wurden in einem Hotel verprügelt, wo sie untergebracht waren. Zudem wurde vorübergehend eine Kaserne belagert, in der die Bereitschaftspolizei untergebracht war, wie örtliche Medien berichteten.

Am Donnerstag sind auf Lesbos erneut mehr als tausend Bewohner auf die Straße gegangen. "Keine Lager auf den Inseln", riefen friedlich marschierende Demonstranten in der Hafenstadt Mytilene. Auch auf der Nachbarinsel Chios kam es wie am Mittwoch zu einem Protestmarsch mit Hunderten Menschen.

Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden über die Pläne, die bestehenden, komplett überlasteten Lager durch neue zu ersetzen, hatte die konservative Regierung am Montag Baumaschinen und Hunderte Polizisten nach Lesbos und Chios entsandt und damit für breite Empörung gesorgt.

Die Bewohner der Inseln beschweren sich seit langem, dass die Anwesenheit tausender Asylsuchender die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit bedrohe. Lesbos sei "zu einem riesigen Gefängnis" für Migranten geworden, sagte Demonstrant Michael Hakas, ein 47-jähriger Universitätsangestellter. "Wir haben in all den Jahren unsere Solidarität gezeigt, aber die Last muss nun von den Inseln genommen werden."

Die Regierung in Athen will mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern bis Mitte 2020 fertig sein. Die alten Einrichtungen sollen geschlossen werden. In den neuen Lagern sollen nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Überdies sollen die Migranten die neuen Einrichtungen nicht mehr unkontrolliert verlassen können.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Griechenland die höchste Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Europa. Derzeit sitzen auf fünf griechischen Ägäis-Inseln mehr als 38.000 Asylsuchende unter von Hilfsorganisationen als unmenschlich bezeichneten Zuständen in überfüllten Lagern fest. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6.200 Menschen ausgelegt.

Die seit Juli amtierende griechische Regierung unter dem Konservativen Kyriakos Mitsotakis steht unter Druck, die Probleme schnell zu lösen. Für den Frühling wird mit einer erneuten Zunahme ankommender Flüchtlinge gerechnet.

© APA
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