27. November 2019 19:22

Politik

Atomabkommen: Paris droht erneut Teheran mit Verfahren

Frankreich hat dem Iran erneut mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen führen könnte. Alle zwei Monate höhle Teheran das Abkommen weiter aus, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung.

Deshalb stelle sich die Frage, ob der im Vertrag vorgesehene Streitschlichtungsmechanismus nicht aktiviert werden sollte, meine Le Drian. Vor gut zwei Wochen hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU dem Iran bereits mit dem Mechanismus gedroht. Dieser sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden.

Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit dem Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen führen.

Le Drian zeigte sich eher pessimistisch hinsichtlich der Frage, ob das Atomabkommen gerettet werden kann. Präsident Emmanuel Macron habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in die Wege zu leiten. "Die wiederholten Bemühungen des Präsidenten, eine Deeskalation zu erreichen, sind aus einer ganzen Reihe von Gründen gescheitert", sagte der Minister.

In den vergangenen Monaten haben sich die Spannungen in der Golfregion unter anderem durch Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen verschärft. Der Iran bestreitet jegliche Beteiligung an der Attacke. Auch die derzeitigen Demonstrationen im Iran, die sich an einer umstrittenen Benzinpreiserhöhung der Regierung entzündet hatten, erschwerten "indirekt" eine Deeskalation, sagte Le Drian.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschließlich der durch den UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Allerdings zieht sich der Iran seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.

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