24. Oktober 2019 13:59

Politik

Auch NEOS steigen aus Sondierungen aus

Nach der SPÖ sind am Donnerstag auch die NEOS aus den Sondierungen zur Regierungsbildung ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte nach der Sondierung mit den NEOS, dass die Gespräche abgeschlossen seien: "Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen."

Von Regierungsverhandlungen will der Altkanzler weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.

Was die NEOS angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, diese in eine Dreier-Runde mit den Grünen einbeziehen. Kurz sprach heute lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine "Agenda" übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat oder Generationen-Fairness überreicht. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es die NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.

Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die NEOS-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.

Der Industrielle und Financier der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, sprach sich unterdessen am Rande einer Pressekonferenz für eine türkis-rot-pinke Koalition ausgesprochen. "Schwarz-Rot-Pink wurde ich unterstützen, da gibt es eine Verfassungsmehrheit." Der NEOS-Großspender ergänzte: "Schwarz-Rot wird Kurz nicht machen."

Persönlich ist Haselsteiner der Meinung, dass ein Koalitionsvertrag mit Blau und Grün mindestens so schwierig zu verhandeln wäre wie zwischen Schwarz und Rot. "Ohne 'Mediator' haben sie ja bewiesen, dass sie es nicht können", meinte er.

Türkis-Grün-Pink hätte keine Verfassungsmehrheit - "ein Hinzutreten der NEOS ist nicht logisch, nicht begründbar und daher sinnlos", sagte Haselsteiner. Auch die ÖVP denkt laut heutigem Stand zumindest vorerst nicht daran, die NEOS in eine Dreier-Runde mit den Grünen einzubeziehen.

Regieren könne man das Land mit einer einfachen Mehrheit, reformieren sei nur mit Verfassungsmehrheit möglich, meinte Haselsteiner weiters. "Ich bin gerne bereit, als Naivling oder Träumer hingestellt zu werden, aber das sind die logischen Varianten."

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