26. November 2019 11:36

Politik

Behindertenanwalt fordert Maßnahmen für Barrierefreiheit

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer hat am Dienstag eine Reihe von Wünschen an die künftige Regierung gestellt. So fordert er neben Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel u.a. gesetzliche Schritte, um Wohnungen leichter barrierefrei machen zu können. Insgesamt gehe es darum, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu erhöhen. Ein Nein gab es von Hofer zur Pflege-Finanzierung über die Sozialversicherung.

Er richte einen "Appell an die neue Bundesregierung zur Barrierefreiheit", sagte Hofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ursula Frohner, der Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV). Hofer verwies darauf, dass laut Studien rund 80 Prozent der Betroffenen zuhause betreut werden wollen. Das Hauptproblem dabei sei die barrierefreie Ausgestaltung der Wohnungen bzw. der Wohnhäuser. Derzeit gestalte sich die rechtliche Durchsetzung dieser Barrierefreiheit jedoch schwierig, was für viele den Gang in die stationäre Pflege bedeute.

Denn obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz einen Diskriminierungsschutz bei der Anbahnung und dem Neuabschluss eines Mietvertrages vorsieht, gebe es nach derzeitiger Rechtslage keinen Rechtsanspruch auf einen barrierefreien Zugang zu einer bereits gemieteten Wohnung. Und es ist im Mietrecht festgelegt, dass der Vermieter den Rückbau von getroffenen Maßnahmen fordern kann. "Das ist absurd, das müsste man abschaffen", so Hofer.

Auf Probleme bei der Schaffung von Barrierefreiheit würden aber auch Wohnungseigentümer stoßen: Diese müssen laut geltender Rechtslage Umbauten, die Bereiche außerhalb der Wohnung betreffen (etwa den Einbau eines elektrischen Öffners der Haustüre) die Zustimmung aller Miteigentümer einholen. "Da gehört eine Änderung her, dass solche Maßnahmen nicht der Einstimmigkeit der Miteigentümer bedürfen", so der Behindertenanwalt in Richtung der Koalitionsverhandler von Türkis und Grün.

Hofer und Frohner nahmen auch auf die am Vortag von Sozialministerin Brigitte Zarfl vorgestellte Studie "Gesundheit Österreich" Bezug, die bis ins Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarf von 75.700 Pflege-Fachkräften prognostiziert. "Es braucht eine Attraktivierung des Berufsbildes", sagte Hofer dazu. Neben Verbesserungen der Arbeitsbedingungen brauche es solche auch hinsichtlich der Bezahlung. Man müsse aber nicht nur junge Menschen für den Beruf gewinnen, sondern auch Quereinsteiger, betonten Hofer wie auch Frohner.

Der von IHS-Chef Martin Kocher am Vortag geäußerten Meinung, wonach eine Umstellung auf ein primär sozialversicherungsfinanziertes Pflegemodell "nicht die optimale Lösung" sei, stimmten sowohl der Behindertenanwalt wie auch die ÖGKV-Präsidentin zu. "Ich unterstütze das vollkommen, dass die Steuerfinanzierung besser ist", sagte Hofer. Wie schon Kocher verwies er darauf, dass man mit einer Beitragsfinanzierung ja die Lohnnebenkosten erhöhen würde. Außerdem sei eine Steuerfinanzierung größtenteils progressiv - und das sei gerechter als eine Versicherungslösung.

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