31. Dezember 2018 10:16

Politik

Belgien will Einfluss der EU im Sicherheitsrat ausbauen

Belgien will während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene stärken. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der EU in den UN, insbesondere im Sicherheitsrat, zu stärken", sagte der belgische Vize-Regierungschef und Außenminister, Didier Reynders, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Es gehe darum, "die europäische Diplomatie mit der individuellen Diplomatie jedes Mitgliedstaats in Einklang zu bringen und dann dieselbe Nachricht mit verschiedenen Stimmen vorzutragen", sagte Reynders. Belgien wird ebenso wie Deutschland ab Dienstag für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem nicht-ständigen Sitz vertreten sein.

"Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu. Es gibt keinen besseren Ort dafür als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte Reynders. "Wenn ein Land sein Veto einsetzt, um eine bestimmte Angelegenheit zu blockieren, liegt die Verantwortung für die Blockade eher bei diesem Land als bei den Vereinten Nationen. Die einzig mögliche Antwort auf globale Fragen ist aber die Zusammenarbeit."

Mit Blick auf die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnte inzwischen der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. "Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieg nicht mehr", sagte der Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Osnabrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wenn es Deutschland gemeinsam mit den zwei ebenfalls nicht-ständigen europäischen Mitgliedern Belgien und Polen und den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien gelingt, dazu beizutragen, dass das Gremium nicht noch weiter an Relevanz verliert, ist schon einiges gewonnen", sagte Schneckener. Dazu müssten die Europäer aber "konsequent an einem Strang ziehen, was leider nicht selbstverständlich ist".

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