24. Dezember 2019 09:58

Politik

Bierlein geht von neuer Regierung zu Jahresbeginn aus

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein glaubt, dass die Arbeit ihrer Übergangsregierung bald beendet sein wird. In der ORF-Fernsehsendung "Licht ins Dunkel" sagte Bierlein, sie gehe davon aus, dass die neue Regierung "zu Jahresbeginn oder im Jänner" stehen wird. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen werden am 27. Dezember fortgesetzt. Sie selbst freue sich dann auf die Freizeit, sagte Bierlein.

Die Gleichheit der Menschen mit Behinderung mit den Nicht-Behinderten sei zwar in der Verfassung verbrieft, betonte Bierlein, die Lebensrealität sehe aber oft anders aus. Der Staat könne nicht alles auffangen, deshalb sei die Hilfe von privaten Organisationen und der vielen Ehrenamtlichen sehr wichtig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für ein "Innehalten" - und das nicht nur zu Weihnachten. In Krisensituationen wäre es manchmal gut, sich zunächst einmal zurückzulehnen, meinte das Staatsoberhaupt. Auch Van der Bellen verwies darauf, das kein Sozialstaat so gut sein könne, dass er Lösungen für jeden anbiete. Es gebe immer Situationen, wo Einzelne durch das Netz des Sozialstaates zu fallen drohen, deshalb brauche es die Unterstützung von Hilfsorganisationen.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ