12. November 2019 13:01

Politik

Bierlein warb bei Peace Forum für Schutzinitiative

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat beim Pariser Friedensforum für die österreichische Initiative zum Schutz von Zivilisten bei bewaffneten Konflikten geworben. "Wir dürften das Leid der Zivilbevölkerung in Konflikten in besiedelten Gebieten nicht nur still bedauern. Nicht zu handeln darf keine Option sein", betonte Bierlein laut Redetext am Dienstag vor zahlreichen Spitzenpolitikern in Paris.

Bierlein wies darauf hin, dass in Kriegen die Kampfhandlungen überwiegend in Städten und Dörfern stattfänden. 90 Prozent der Opfer beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten seien Zivilpersonen. "Dadurch werden zehntausende Kinder, Frauen und Männer jedes Jahr getötet oder verletzt. Das ist inakzeptabel und schlicht unmenschlich", kritisierte die Kanzlerin die "anhaltende Missachtung des humanitären Völkerrechts" beim Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Österreich habe daher vor wenigen Wochen die weltweit erste Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in besiedelten Gebieten organisiert. 133 Staaten, zahlreiche internationalen Organisationen und NGO-Vertreter hätten teilgenommen. Ziel sei die Ausarbeitung einer politischen Erklärung und jährliche Treffen zur Überwachung.

Neue Rechtsnormen brauche es keine, "denn die bestehenden sind ausreichend", sagte Bierlein. Man brauche vielmehr eine "strikte Einhaltung der grundlegenden Prinzipien zur Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen." Bierlein lud die Teilnehmer des Forums ein, zum Teil des Prozesses zu werden und an der Erarbeitung der politischen Erklärung mitzuwirken.

Bierlein nimmt in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der zweiten Auflage des im Vorjahr anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs ins Leben gerufenen Friedensforums teil. Der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatten sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angeschlossen, die damals zu einer Gedenkfeier zum Jubiläum des Weltkriegsendes in die französische Hauptstadt gekommen waren. Das "Paris Peace Forum" soll Spitzenpolitiker und Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um gemeinsam Initiativen zur Förderung des Friedens und der Konfliktprävention auszuarbeiten und zu fördern.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb bei dem Forum für eine stärkere Rolle Europas in der Welt. "Ich sehe die Notwendigkeit für stärkere Institutionen und effektiveres multilaterales Handeln", sagte von der Leyen am Dienstag zum Auftakt des Friedensforums in Paris. Derzeit sei "viel zu oft das Gegenteil der Fall", beklagte sie. "Mächtige Staaten machen Alleingänge, und andere Mächte steigen auf." Sie wolle eine echte geopolitische Kommission aufbauen", sagte von der Leyen in der Eröffnungsrede zu dem zweitägigen Forum weiter. Europa müsse gemeinsam seine Werte verteidigen. Sie sprach sich erneut dafür aus, das europäische Budget für die Außenpolitik um 30 Prozent zu erhöhen.

Zu dem Friedensforum hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Auf der Gästeliste stehen Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Ländern.

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