30. Dezember 2018 05:34

Politik

Bogner-Strauß verteidigt Neuerungen bei Mindestsicherung

Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begrüßt die geplante Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Vor allem für Migrantinnen sieht sie eine Chance, verwies sie auf den Anreiz für den Spracherwerb. "Für mich ist das ein Thema der Fairness", meinte sie von der APA auf die geplanten Kürzungen angesprochen.

"Wie bei der Indexierung ist das ein Thema der Fairness", verwies die Ressortchefin etwa auf Familien, denen trotz Jobs wenig bleibe, andere jedoch Unterstützung bekämen. "Die Mindestsicherung soll eine vorübergehende Sicherung sein und ein Ansporn arbeiten zu gehen, und als solches Instrument sollte sie genutzt werden", erklärte Bogner-Strauß weiter.

Wichtig sei das Thema vor allem für Frauen, deren Muttersprache nicht Deutsch sei: "Ich sehe das als Riesen-Chance." Frauen hätten oft nicht die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, da dies vom Partner nicht gewünscht sei. Für diese Fälle können die 300 Euro mehr ein Anreiz für den Spracherwerb sein, zeigte sie sich überzeugt: "Dann kann man sich besser integrieren in die Gesellschaft und die Arbeitswelt. Daher ist es im Sinne der Frauen ein sinnvolles Tool."

Nicht gelten lassen wollte die Ministerin den von der SPÖ vorgeworfenen "Verrat an Alleinerzieherinnen". Beim Familienbonus sei auch auf diese (und den Umstand, dass Alleinerzieherinnen oftmals keine Möglichkeit zur Vollzeitarbeit haben) Rücksicht genommen worden. Für sie stehe der Kindermehrbetrag mit 250 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung sei zudem ein großer Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelungen.

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