12. November 2019 14:55

Politik

Boliviens Ex-Präsident Morales ging ins Exil nach Mexiko

Nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat sich Evo Morales ins Exil nach Mexiko abgesetzt. Mit einer Maschine der mexikanische Luftwaffe flog er am Dienstag von Cochabamba über Paraguay nach Mexiko-Stadt. Auf einem von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard bei Twitter veröffentlichten Foto posierte der langjährige Staatschef an Bord des Flugzeugs mit der mexikanischen Flagge.

"Er steht unter dem Schutz von Mexiko. Er ist in Sicherheit", schrieb der Chefdiplomat dazu. Inzwischen legte auch der bolivianische Verteidigungsminister sein Amt nieder. Das südamerikanische Land steht vorerst ohne Regierung da. Denn neben Morales traten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurück, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten.

In Bolivien zogen unterdessen aufgebrachte Anhänger von Morales durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Viertel errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen die Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Angesichts der Gewalt will nun das Militär die Ordnung wieder herstellen. "Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei Operationen durchführen, um Blutvergießen und Trauer zu verhindern", kündigte der Kommandant der Streitkräfte, Williams Kaliman, an. "Wir werden angemessene Gewalt anwenden gegen Vandalen-Gruppen, die Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten."

Verteidigungsminister Javier Zavaleta López legte daraufhin sein Amt nieder. "Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk", sagte er in einer Videobotschaft. Er habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen und werde dies niemals tun.

Zavaleta appellierte an den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa und an Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, eine friedliche Lösung für den Konflikt in Bolivien zu finden. "Geschoße sind weder die Antwort noch die Lösung", sagte der zurückgetretene Minister.

Auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet hatten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl fest und empfahl eine Annullierung.

Die mexikanische Regierung des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewährte Morales daraufhin Asyl, da in Bolivien sein Leben in Gefahr sei. "Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück", schrieb Morales vor seinem Abflug auf Twitter.

An Bord der Maschine war auch Morales' Vizepräsident Álvaro García Linera. Eingewickelt in eine bolivianische Flagge nahm er ein Stück Erde seines Heimatlandes mit. "Ich werde sie an der Seite meines Herzens tragen. Lieber früher als später kehre ich zurück und lege sie wieder an ihren Platz", schrieb er auf Facebook. "Wir werden wiederkommen und Millionen sein."

Als erster indigene Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Die zweite Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez rief für Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Parlaments ein, um die Nachfolge zu regeln. Wird die Senatorin als Interimspräsidentin bestätigt, muss sie innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

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