1. November 2018 15:45

Politik

Bolsonaros Verteidigungsminister für Scharfschützen-Einsatz

Der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. "Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen", sagte der General im Ruhestand dem Radiosender Nacional am Mittwoch.

Die Polizei in Rio de Janeiro sei "sehr mutig", benötige aber "eine andere Art von Unterstützung", meinte Heleno. Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, ausgegangen. Der ebenso wie Bolsonaro weit rechts stehende Politiker sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte.

Rio de Janeiros verarmte "Favela"-Nachbarschaften sind regelmäßig Schauplätze kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen schwer bewaffneten Drogenhändlern und Sicherheitskräften. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63.880 Morde registriert. Viele Menschen haben die Gewaltkriminalität satt - ein wichtiger Faktor bei Bolsonaros Sieg bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag sowie auch bei mehreren Gouverneurswahlen, bei denen zwölf rechtsgerichtete Kandidaten erfolgreich waren.

Menschenrechtler protestieren jedoch gegen Witzels Pläne und zweifeln deren Legalität an. Die Erlaubnis, jeden möglicherweise Bewaffneten ohne unmittelbare Lebensgefahr zu erschießen sei ein "Angriff auf brasilianisches und internationales Recht", erklärte Amnesty International. Das Ergebnis werde lediglich eine Eskalation der Gewalt sein.

Unterdessen steht der bekannte Korruptionsermittler Sergio Moro als Justizminister in Brasilien fest. Der Untersuchungsrichter aus dem südbrasilianischen Curitiba war der Wunschkandidat von Bolsonaro. "Ich nehme die Einladung an", teilte Moro am Donnerstag mit. "Die Aussicht, eine harte Politik gegen Korruption und das organisierte Verbrechen umsetzen zu können, hat mit zu dieser Entscheidung bewogen." Die große Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Korruption hatte dem Rechtspopulisten Bolsonaro am Sonntag zum Wahlsieg verholfen.

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