15. Oktober 2019 18:19

Politik

Brexit-Lösung rückt näher

Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag.

Außenminister Alexander Schallenberg zufolge hat Barnier beim EU-Rat der Europaminister in Luxemburg am Dienstag "großen Optimismus" in Hinblick auf eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gezeigt. "Im Grunde genommen wollen wir bis zum Europäischen Rat etwas auf dem Tisch liegen haben", bestätigte er. Man wolle wissen, wo man stehe, und dafür brauche es einen "Deal". Schallenberg verwies erneut darauf, dass noch 16 Tage Zeit blieben bis zum geplanten Brexit am 31. Oktober. "Wenn diese Zeit nicht genutzt wird, dann kommt es zu einem 'Hard Brexit' und das wollen wir im Grunde genommen vermeiden", so der Außenminister. "Aber: Großbritannien muss uns entgegenkommen und Fakten auf den Tisch legen", stellte er fest.

Der tatsächliche Verhandlungsstand blieb bis Dienstagabend unklar. Die EU-Kommission in Brüssel, wo Experten beider Seiten über Lösungsansätze brüteten, wollte keinen Kommentar zu den laufenden Gesprächen abgeben. Ein britischer Regierungssprecher sagte nur: "Die Gespräche sind konstruktiv." Es müsse aber noch Arbeit erledigt werden. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch seien "übertrieben aufgeregt", hieß es in Brüssel.

Ministerpräsident Varadkar äußerte sich vor Journalisten in Irland vorsichtig. Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei noch recht groß. Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel ein Deal zustande komme. Der deutsche Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit anderen Europaabgeordneten von Barnier unterrichtet worden war, meinte aber: "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe."

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen - mehr als drei Jahre nach dem Referendum für den EU-Austritt. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht ganz.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte in Luxemburg, es gebe zwei einfache Bedingungen für eine Einigung: Der EU-Binnenmarkt müsse gewahrt und der Frieden in Nordirland geschützt werden. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

EU-Unterhändler Barnier formulierte es so: "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen." Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich. Hinter verschlossenen Türen sagte Barnier nach Angaben von Diplomaten, ein Durchbruch müsse bis Dienstagabend erreicht sein.

Deutsche Regierungsvertreter nannten eine andere Frist: Bis Mittwochnachmittag solle ein Vertragsentwurf vorliegen. Allerdings sei man skeptisch, ob dies gelinge. Gebe es nur Eckpunkte, müsse man weiter verhandeln. In dem Fall sei ein EU-Sondergipfel vor dem 31. Oktober nicht ausgeschlossen.

Auch Finnland und die Niederlande äußerten Zweifel an einer Blitzeinigung vor dem Gipfel. Irland und Frankreich schlossen sie indes nicht aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Großbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Diese Details seien sehr wichtig.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden.

© APA