1. Januar 2020 21:39

Politik

Brexit und Erweiterung Schwerpunkte von Kroatiens EU-Vorsitz

Die Schwerpunkte von Kroatiens sechsmonatiger EU-Ratspräsidentschaft sind der Brexit sowie die Erweiterung der Europäischen Union. Vor dem jüngsten EU-Mitglied liege "viel Arbeit und eine wichtige Aufgabe, die wir im Interesse aller EU-Mitglieder auf die bestmögliche Weise erfüllen müssen", erklärte Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman am Mittwoch zum Auftakt des kroatischen Ratsvorsitzes.

Dies beginne mit der "Organisation der Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien", so der Minister von der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der am Mittwoch auch Gast von Außenminister Alexander Schallenberg beim Neujahrskonzert war. Vor dem kulturellen und gesellschaftlichen Ereignis absolvierten die beiden Politiker nach Angaben von Schallenbergs Büros ein Arbeitsfrühstück, bei dem die Prioritäten des kroatischen EU-Vorsitzes besprechen wurden.

Nach mehrmaligen Verschiebungen des Brexit will Großbritannien am 31. Jänner die EU verlassen. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende sollen die Grundlagen der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich geklärt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie auch andere Experten haben Zweifel daran, ob ein entsprechendes Abkommen bis zum Jahresende zustande gebracht wird.

Zum Wunsch der Westbalkanländer, EU-Mitglieder zu werden, sagte Grlic Radman dem Fernsehsender N1, es gebe "unterschiedliche Herangehensweisen" in puncto EU-Erweiterung. Seine Regierung unterstütze, "was realistisch und möglich ist". Der EU-Beitrittsprozess sei "nicht an einem Tag getan". Sein Land etwa habe "hart gearbeitet, um alle Kriterien und Normen zu erfüllen".

Von den Westbalkanländern führen lediglich Serbien und Montenegro offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien und Nordmazedonien warten darauf noch. Bosnien und der Kosovo hinken in dem Prozess deutlich hinterher. Nach Slowenien im Jahr 2004 war Kroatien 2013 bisher das letzte aus Jugoslawien hervorgegangene Land, das EU-Mitglied wurde.

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