5. November 2018 12:07

Politik

Britischer Brexit-Minister fordert Überprüfungsmechanismus

In Teilen der britischen Regierung kursieren Presseberichten zufolge Überlegungen, im angestrebten Brexit-Vertrag mit der EU eine Änderungsklausel durchzusetzen. Brexit-Minister Dominic Raab fordere demnach für sein Land das Recht, nach drei Monaten die geplante Regelung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland aufzukündigen.

Die "Financial Times" berichtete am Montag, Raabs Plan sehe vor, dass Großbritannien das Recht erhalte, einen Überprüfungsmechanismus beantragen zu können. Den Vorschlag habe er bei einem privaten Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney am vergangenen Dienstag geäußert.

Demnach würde die Grenzregelung innerhalb von drei oder sechs Monaten nach Inkrafttreten bewertet und nur bei gegenseitigem Einverständnis fortgesetzt. Coveney erklärte auf Twitter, einer Grenzregelung, die Großbritannien einseitig beenden könne, würden Irland oder die EU niemals zustimmen.

Raab habe Premierministerin Theresa May schriftlich gebeten, seinen Plan zu unterstützen, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf eine informierte Person. Der "Telegraph" berichtete, Kabinetts-Stabschef David Lidington habe während eines Dublin-Besuchs Raabs Vorschlag "offenbar widersprochen". Raabs Ministerium erklärte, es äußere sich zu privaten Treffen nicht.

Unterdessen hat sich die EU-Kommission zurückhaltend zu angeblichen entscheidenden Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen gezeigt. Ein Sprecher erklärte am Montag: "Wir sind noch nicht am Ziel." Die Einberufung eines Sondergipfels der EU liege in den Händen von Ratspräsident Donald Tusk.

Allerdings liege es zunächst an EU-Chefverhandler Michel Barnier, bekannt zu geben, wann entscheidende Fortschritte erzielt worden seien. Derzeit liefen die Gespräche auf technischer Ebene weiter. Die EU wolle weiterhin einen geordneten Austritt Großbritanniens haben.

Am Wochenende hatte die "Times" berichtet, dass der größte Stolperstein bei den Brexit-Verhandlungen aus dem Weg geräumt worden sei. Demnach habe Premierministerin Theresa May der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen können. So sollte May erreicht haben, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU in der Zollunion bleiben könne. Doch wurden diese Berichte umgehend als Spekulation zurückgewiesen.

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