29. Oktober 2019 20:44

Politik

Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstag auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. "Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist", sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verrechnet und ihre knappe Mehrheit verspielt.

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: "Komme, was wolle", werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. "An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich", schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Jänner erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Entscheidend für einen Wahlerfolg Johnsons könnte werden, ob es ihm gelingt, die Schuld für die weitere Verzögerung der Opposition in die Schuhe zu schieben. Konkurrenz muss er vor allem von der Brexit-Partei von Nigel Farage fürchten, die einen EU-Austritt ohne Abkommen als idealen Weg anpreist. Zudem muss er hoffen, der Labour Party Stimmen abzujagen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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