7. Januar 2020 20:00

Politik

Britisches Unterhaus nahm Beratungen über Brexit wieder auf

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Unterhaus seine Beratungen über den EU-Austritt des Landes wieder aufgenommen. Das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz spiegle den Willen der Mehrheit der Briten wider, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Debatte.

Für Donnerstag ist die Abstimmung geplant, die Johnson dank seiner absoluten Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Erwartet wird, dass das Gesetz über das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU am Donnerstag mit kleinen Änderungen angenommen wird und im Anschluss dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Am 20. Dezember hatte das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Vor einer Ratifizierung des Abkommens muss auch das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen.

Die Labour-Abgeordneten im Unterhaus wollen für eine Überarbeitung des Austrittsabkommens kämpfen. Ihr Ziel ist vor allem ein Zeitgewinn: Die Oppositionspartei befürchtet, dass die elfmonatige Übergangsphase nicht ausreicht, um ein neues Freihandelsabkommen mit Brüssel auszuhandeln.

Am Mittwoch wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Brexit-Unterhändler Michel Barnier mit Johnson in London zusammentreffen. Zuletzt hatte sich die deutsche Politikerin besorgt wegen der knappen Zeit gezeigt, die nach dem für den 31. Jänner geplanten Brexit für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien bleibt.

Johnson schließt es bisher kategorisch aus, die vorgesehene Übergangsphase über 2020 hinaus zu verlängern, in der Großbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Haltung bekräftigte Barclay am Dienstag im Unterhaus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte Johnsons Zeitplan "ambitioniert". Daher müsse das Land "Flexibilität" bei den Verhandlungen zeigen, sagte er am Dienstag im Elysée-Palast. Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin betonte, Frankreich werde einen möglichen Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Übergangszeit über 2020 hinaus unterstützen.

Unterdessen eröffnete die Oppositionspartei Labour das Rennen um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Labour-Kandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich für die Corbyn-Nachfolge zu bewerben. Vom 21. Februar bis 2. April können die rund 500.000 Parteimitglieder dann ihre Stimmen abgeben. Das Wahlergebnis wird am 4. April bekanntgegeben. Bisher kündigten sechs Parteimitglieder offiziell ihre Kandidatur an. Als Favorit geht der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, ins Rennen.

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