9. Januar 2020 15:02

Politik

Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung

Der Budgetausschuss hat am Donnerstag den Weg für die neue Ressortverteilung in der Regierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit den Stimmen von ÖVP und Grünen einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Am Freitag folgt der Beschluss im Plenum.

In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle unmittelbar nach der Kundmachung, davor muss allerdings auch der Bundesrat, der kommende Woche Dienstag tagt, grünes Licht geben. Das ebenfalls im Ausschuss beschlossene gesetzliche Budgetprovisorium soll das seit Jänner geltende automatische Budgetprovisorium ersetzen und schreibt im Wesentlichen fürs erste die Zahlen des Vorjahres fort. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass im Frühjahr lediglich ein Budget für das laufende Jahr und kein Doppelbudget für 2020 und 2021 beschlossen werden soll.

Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2019 wird die Zahl der Ministerien der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen festgelegt, außerdem definiert sie deren Wirkungsbereiche. Die Novelle ebnet also den Weg für die Umverteilung in den Ressorts. Festgehalten sind in dem Gesetz auch Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre - eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung von 2017.

Mit dem Gesetz wird den Generalsekretären die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen. "Die mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 [...] erfolgte Gleichstellung von Generalsekretären mit Sektionsleitern hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll im Sinne einer sparsamen Verwaltung entfallen", heißt es in den Erläuterungen zur Novelle, die am Donnerstag im Budgetausschuss und am Freitag im Plenum des Nationalrats beschlossen wird.

Generalsekretäre stehen seit der Anfang 2018 in Kraft getretenen Reform in den Ministerien über den Beamten, auch über den Sektionschefs, was damals für viel Kritik gesorgt hat. Sie werden von den Ministern als Vertrauenspersonen eingesetzt und können deren Arbeit enorm erleichtern. Die Grünen hielten sich zuletzt noch offen, ob sie in den von ihnen geführten Ministerien Generalsekretäre installieren wollen oder nicht. Die Beamtenregierung hatte auf Generalsekretäre verzichtet.

Die ÖVP-geführten Ministerien sollen durchwegs Generalsekretäre bekommen. Am Mittwoch wurden jedenfalls zwei Posten besetzt: Im Agrarministerium macht sich der Salzburger Gernot Maier ans Werk, im Wirtschaftsministerium übernimmt der Steirer Michael Esterl die Agenden. Bereits länger bekannt ist, dass Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Generalsekretär im Außenministerium wird. Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner als Generalsekretär ins Kanzleramt. Dieter Kandlhofer wechselt als solcher ins Verteidigungsressort, Dieter Schuster wird wieder Generalsekretär im Finanzministerium.

Die einzelnen Ministerien wurden mit dem Bundesministeriengesetz entsprechend der Zuständigkeiten umbenannt, nur fünf blieben gleich. Bundeskanzler ist bekanntlich Sebastian Kurz (ÖVP), der den Verfassungsdienst zurück ins Kanzleramt bekommt. Ebenfalls dort angesiedelt sind die beiden Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab (beide ÖVP). Edtstadler ist zuständig für Europa, Raab kümmert sich um Integration und Frauen. Werner Kogler (Grüne) wird neben seiner Tätigkeit als Vizekanzler auch Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Größere Umwälzungen gab es im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von Leonore Gewessler (Grüne). Sie übernimmt nicht nur den Verkehr, sondern erbt auch das große Thema Umwelt. Dieses war zuvor im Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) beheimatet. Köstinger übernimmt mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus dieses Mal auch die Agenden Zivildienst, Breitband-Ausbau, Telekom und Post - was ob der ungewöhnlichen Zuordnung bereits zu einiger Kritik führte, zumal mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck (ÖVP) ein weiterer Anwärter für diese Kompetenzen bereitgestanden wäre.

Einen großen Bereich übernimmt auch Rudolf Anschober (Grüne), der dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorsteht. Die Zuständigkeiten für Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt wandern allerdings vom grünen Sozialministerium ins türkise Familienministerium. Klaudia Tanner (ÖVP) übernimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung.

Das sogenannte Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten geht an Alexander Schallenberg (ÖVP), Christine Aschbacher (ÖVP) leitet das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird von Heinz Faßmann (ÖVP) übernommen.

Das Finanzministerium heißt wie bisher Bundesministerium für Finanzen und steht unter der Leitung von Blümel. Ebenso mit altem Namen, aber unter neuer Führung befindet sich das Bundesministerium für Inneres. Karl Nehammer (ÖVP) wird dort die Fäden ziehen. Das Bundesministerium für Justiz fällt in den Aufgabenbereich von Alma Zadic (Grüne), die sich in ihrem Ressort auch um den Datenschutz kümmern wird.

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