20. November 2018 10:34

Politik

Bures verlangt in BVT-Security-Affäre Antworten von Sobotka

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Sicherheitsmann beim BVT-U-Ausschuss hat Doris Bures (SPÖ) gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert die Ausschuss-Vorsitzende die Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Security konkret eingesetzt war. Das private Sicherheitsunternehmen G4S verteidigte sich indes einmal mehr.

Der Mann mit Kontakten in die Neonazi-Szene soll über mehrere Wochen hinweg als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben, wo ausgerechnet auch Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu Thema sind. Bures und die Fraktionen wollen in ihrem der APA vorliegenden Fragenkatalog nun von Sobotka wissen, unter welchen Umständen der rechtsradikale Hintergrund des Mannes bekannt wurde und warum der Ausschuss davon aus den Medien erfahren musste.

Die Ausschussmitglieder interessiert auch der konkrete Inhalt des Vertrags mit G4S, wie viele Personen via die Firma für das Parlament bereitgestellt werden und wie die Kosten im Vergleich zu Eigenpersonal aussehen. Abermals geht es auch um die Klärung, ob und wann nun eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT oder nur die weniger umfangreiche Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung verlangt wurde. Detailinformationen wünschen die Ausschuss-Mitglieder auch, ob sich der Security für den Ausschuss selbst gemeldet hat oder eingeteilt wurde oder ob es gar Hinweise gibt, dass er von der rechtsextremen Szene absichtlich "eingeschleust" wurde.

Besorgt sind die Ausschussmitglieder auch, zu welchen Daten, Informationen, aber auch Räumen und Büros im Parlament der Security potenziell Zugang hatte. Sie wollen wissen, ob es ein Zutrittsprotokoll gibt, wann er welche Zimmer betreten hat. Erfragt wird auch, an welchen Tagen und bei welchen Auskunftspersonen im U-Ausschuss der Mann Dienst hatte und ob er Zugang zu Informationen aus vertraulichen oder geheimen Sitzungen hatte.

Ab der nächsten Sitzung des BVT-Ausschusses in einer Woche soll jedenfalls kein Personal von externen Sicherheitsfirmen mehr eingesetzt werden. Zudem sollen alle Räume, zu denen der Security Zutritt hatte, auf Abhörsicherheit überprüft werden.

Wo der Mitarbeiter innerhalb des Parlaments eingesetzt war, sei nicht im Einflussbereich von G4S und auch nicht im Einflussbereich des Mitarbeiters selbst gelegen, ließ das Unternehmen wissen. Man prüfe "nach allen gesetzlichen Vorgaben jeden Bewerber". Man stehe in Kontakt mit Parlament und Behörden, um den Fall lückenlos aufzuklären, betonte G4S-Chef Michael Schnitzler.

Er verwehrte sich auch dagegen, dass nun alle Mitarbeiter der Firma "zu inkompetenten Kriminellen abgestempelt werden, weil ein schwarzes Schaf trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht als Rechtsradikaler erkannt werden konnte", wie es Schnitzler ausdrückte. "Dieses Gedankengut hat in unserem Unternehmen nichts verloren und wir haben das Dienstverhältnis mit dem betreffenden Mitarbeiter sofort gelöst." Der Mann wurde demnach noch am Freitag - als die Vorwürfe medial bekannt wurden - dienstfrei gestellt, am Montag wurde das Dienstverhältnis gelöst.

Schnitzler forderte auch Maßnahmen von der Politik, nämlich die Einführung von Ausbildungsstandards für das Sicherheitsgewerbe und die Schaffung eines Lehrberufes, wie er in Deutschland schon lange existiere.

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