29. Oktober 2019 14:23

Politik

Burgenland-Wahl: ÖVP-Fairnessabkommen stößt auf Skepsis

Das von der ÖVP vorgeschlagene Fairnessabkommen für die burgenländische Landtagswahl stößt bei SPÖ und FPÖ auf Skepsis. Ein Abkommen setze einen gemeinsamen Prozess voraus, den es in diesem Fall aber nicht gegeben habe, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar erteilte dem "türkisen Scheinheiligkeitsabkommen" eine klare Absage.

Prinzipiell begrüße die SPÖ den "Sinneswandel der ÖVP", betonte Fürst. Die Art und Weise, wie die ÖVP vorgehe, zeige aber, "dass es ihr nicht wirklich um Fairness geht, sondern um billigen Populismus". Das Abkommen sei im Vorhinein mit niemandem besprochen worden. Die SPÖ werde sich momentan jedenfalls nicht mit einem Fairnessabkommen auseinandersetzen, weil man "noch einige Themen abzuarbeiten" habe und sich noch nicht im Wahlkampf befinde, sagte Fürst.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar verwies in einer Aussendung auf "laufendes Fehlverhalten der ÖVP". Das Angebot eines Fairnessabkommens sei in dieser Hinsicht "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten". Die FPÖ werde dem Abkommen deshalb nicht beitreten.

Die burgenländische ÖVP hatte am Dienstag für den Landtagswahlkampf ein gemeinsames Fairnessabkommen aller burgenländischen Parteien gefordert. Man wolle einen "Wettbewerb der Ideen und Visionen" und kein "politisches Hickhack", betonte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz. Auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro soll festgelegt werden.

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