19. Januar 2020 04:00

Politik

Burgenland-Wahl: Parteien mobilisieren Kräfte fürs Finale

Sonntag in einer Woche wird im Burgenland der Landtag gewählt. Dieser Urnengang gilt auch als erster Stimmungstest für die neue türkis-grüne Bundesregierung. Laut Meinungsforschern dürfte sich das Muster des Jahres 2019 nicht wiederholen - wo ÖVP und Grüne ständig Triumphe feierten, während die SPÖ ein Debakel nach dem anderen erlebte und die FPÖ massiv unter Ibizagate und Spesenaffäre litt.

Die SPÖ kann nach einer langen Serie von Einbußen auf ein - zumindest leichtes - Plus hoffen. Und die FPÖ dürfte zwar etwas verlieren, aber nicht wieder - wie bei Nationalrats-, Vorarlberg- und Steiermark-Wahl - mit einem Minus von zehn Prozentpunkten abgestraft werden. Dafür werden die Zuwächse von ÖVP und Grünen wohl etwas schwächer ausfallen, prognostizieren Meinungsforscher. Große veröffentlichte Umfragen gab es für diesen Urnengang nicht.

Vorerst einmal werben die sechs antretenden Parteien noch intensiv um die Stimmen der 250.181 wahlberechtigten Burgenländer. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Bündnis Liste Burgenland (LBL) mobilisieren im Wahlkampffinish nochmals alle Reserven. Freitag und Samstag finden dann die Schlussveranstaltungen statt - mit unterschiedlicher Ausrichtung. Grüne, NEOS und das LBL setzen weniger auf Großevents als auf alternative Formen.

Die SPÖ begeht ihren Wahlkampfabschluss zunächst sportlich. Am Freitagvormittag wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Wahlkampffinale bei der "Burgenland Extrem Tour" in Neusiedl am See einläuten. Er wird bei der Extrem-Wanderung mit einem eigenen SPÖ-Team an den Start gehen. Am Abend steigt die offizielle Abschlussveranstaltung im Fürstenkeller in Rohrbach (Bezirk Mattersburg).

Staatstragend präsentiert sich die ÖVP: Am Samstag findet in Eisenstadt vor dem Landhaus von 10.00 bis 11.00 Uhr die Schlusskundgebung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Spitzenkandidat Thomas Steiner statt. Geplant sind im Finish auch flächendeckende Hausbesuche und eine Last Minute Action.

Die Freiheitlichen beenden ihren Wahlkampf offiziell am Freitagabend mit einer Veranstaltung in einem Gasthaus in Loipersbach, der Heimatgemeinde ihres Spitzenkandidaten Johann Tschürtz. Der Wahlkampfabschluss sei speziell auf das Burgenland abgestimmt. "Wir wollen zeigen, dass wir im Burgenland gut gearbeitet haben", so Tschürtz.

Die Grünen verzichten auf eine Schlusskundgebung im herkömmlichen Sinn. Stattdessen werden Spitzenkandidatin Regina Petrik und Vizekanzler Werner Kogler gemeinsam am Freitagvormittag in Eisenstadt in der Fußgängerzone unterwegs sein, um noch einmal im Straßenwahlkampf um Wählerstimmen zu werben.

Auch NEOS verzichten auf eine klassische Wahlkampfveranstaltung. Stattdessen wollen Spitzenkandidat Eduard Posch und Listenzweite Julia Kernbichler von Donnerstag bis Samstag noch in alle Bezirke fahren. Dabei stehen unterschiedliche Aktivitäten auf dem Programm, vom Verteilen von Flyern über politisches Kabarett bis zum Freilegen stillgelegter Schienen. Ihren Ausgang nimmt die Tour am Donnerstag in Eisenstadt.

In die Landeshauptstadt zieht es das LBL. Das Team um Spitzenkandidat Manfred Kölly wird den Wahlkampfabschluss am Samstagvormittag bei einem Stand im Einkaufszentrum Eisenstadt (EZE) begehen.

Diese sechs Parteien hatten auch bei der vergangenen Landtagswahl 2015 kandidiert. Die SPÖ erreichte damals 41,9 Prozent der Stimmen bzw. 15 Mandate, die Volkspartei kam auf 29,1 Prozent und elf Mandate. Für die FPÖ votierten 15 Prozent (sechs Mandate), die Grünen erhielten 6,4 Prozent und zwei Mandate. Ebenfalls mit zwei Mandaten im Landtag hielt sich das Bündnis Liste Burgenland (mit 4,8 Prozent). NEOS blieben mit 2,3 Prozent unter der Vier-Prozent-Hürde.

Angesichts der massiven Verluste von SPÖ dem früheren Regierungspartner ÖVP entschied sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) damals - in der ersten Regierungsbildung ohne Proporzsystem - für die FPÖ als Koalitionspartner. Dabei blieb auch Ex-Verteidigungsminister Doskozil, der Niessl im Februar 2019. Somit ist das Burgenland das einzige Bundesland, in dem SPÖ und FPÖ zusammenarbeiten.

Die Wahlbeteiligung ging 2015 zwar leicht zurück - aber mit 76,04 Prozent steht das Burgenland derzeit noch auf Platz 2. Auch diese Landtagswahl dürfte wieder auf großes Interesse stoßen - haben doch schon beim vorgezogenen Wahltag am Freitag rund elf Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren deutlich mehr als 2015 (8,6 Prozent). Daneben ist die Briefwahl auch bei der Landtagswahl möglich. Anders als bei Bundeswahlen muss die Briefwahlstimme aber schon am Freitag, 24. Jänner, bei der Gemeinde eingelangt sein. Denn bei diesem Urnengang werden die Briefwahl- und Wahlkartenstimmen gleich am Sonntag mitgezählt.

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