22. Dezember 2019 11:28

Politik

Caritas-Präsident über Mindestsicherungs-Urteil erleichtert

Caritas-Präsident Michael Landau reagiert "erleichtert" auf die Aufhebung der Sozialhilfe-Kürzung für Familien durch das Verfassungsgericht. "Ich würde mir wünschen, dass das jetzt als Chance ergriffen wird", plädierte Landau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für eine Neuregelung unter Einbindung der Praktiker und Hilfsorganisationen. Von der nächsten Regierung wünscht er sich ein Pflegepaket.

Kirchenpolitisch unterstützte Landau die zuletzt auch vom designierten Kärntner Bischof Josef Marketz befürwortete (und am Sonntag wieder relativierte) Abschaffung des Zölibats. "Ich gestehe, ich hätte nichts dagegen, würde der verpflichtende Zölibat aufgehoben werden", sagte Landau. Es wäre wohl manchmal leichter, fachkundig von Dingen zu sprechen, wenn man selbst wisse, wie der Alltag zuhause aussehe, meinte der Priester.

Von der nächsten Regierung wünscht sich Landau Initiativen in den Bereichen Bildung, "Arbeit von der man leben kann" und leistbarer Wohnraum. Außerdem wünscht sich Landau ein Pflegepaket. Es brauche einen "vergleichbaren Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsrahmen österreichweit". Der Zugang zur Pflege müsse für alle flächendeckend leistbar sein und es brauche auch Anstrengungen, damit sich Menschen für den Pflegeberuf entscheiden.

Begrüßt wurde von Landau die Aufhebung zweier zentraler Punkte der türkis-blauen Sozialhilfe-Reform. Die Höchstrichter hatten am Dienstag sowohl die starken Kürzungen für kinderreiche Familien als auch für Menschen mit schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen gekippt. Eine Kürzung der Familienzuschläge auf 44 Euro ab dem dritten Kind "entspricht nicht der Lebenswirklichkeit von Menschen", betonte Landau dazu. Er hoffe nun auf eine Neuregelung unter Einbindung von Bund, Ländern, Praktikern und Hilfsorganisationen.

Zurückgewiesen hat der Caritas-Präsident das Argument, dass Mindestsicherungsbezieher mehr Geld bekommen könnten als Arbeitnehmer. In diesem Fall stünde den Arbeitnehmern eine Aufstockung zu, betonte Landau. Allerdings glaube auch er, dass der Abstand zwischen der Mindestsicherung und den Arbeitseinkommen größer sein sollte. Dafür wäre es aber nötig, dass Menschen, die wenig verdienen, mehr verdienen. Denn acht Prozent der Arbeitnehmer seien "working poor".

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