14. November 2019 11:24

Politik

Caritas wünscht sich bei Sozialpolitik Kurskorrektur

Caritas-Präsident Michael Landau hat am Donnerstag von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik gefordert. Etwa brauche es eine Reparatur des zuletzt beschlossenen Sozialhilfegesetzes, das er als Fehler bezeichnete. Zudem müsse sich die nächste Regierung dem Thema "leistbarer Wohnraum" und der zunehmenden Vereinsamung annehmen.

Den österreichischen Sozialstaat lobte Landau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden Vorgängern Helmut Schüller und Franz Küberl anlässlich des Elisabethsonntags, den Papst Franziskus 2017 zum "Welttag der Armen" erklärt hatte, als "große Errungenschaft". "Wir können uns einen funktionierenden Sozialstaat leisten. Was wir uns nicht leisten können, ist ohne ihn zu sein", meinte der Caritas-Präsident.

Es brauche eine Politik des Zusammenhalts statt einer Rhetorik der Angst. Die künftige Regierung dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen und müsse den Blick auf die Not und das Leid richten, sagte Landau, der auf etwa 1,2 Millionen Österreicher verwies, die laut Statistik armutsgefährdet sind. 140.000 Menschen könnten im Winter ihre Wohnung nicht angemessen heizen. Es brauche eine ausgewogene soziale Politik, so Schüller, der in Österreich diesbezüglich noch Luft nach oben ortete.

Derzeit herrsche ja das "große Warten", gewissermaßen ein "politischer Advent", meinte der ehemalige Caritas-Präsident: "Was wir uns aber erhoffen dürfen, ist, dass es von der künftigen Regierung eine Kurskorrektur gibt".

Küberl erinnerte an die zahlreichen Versprechen im Zusammenhang mit der Katastrophen- und Entwicklungshilfe. Diese müssten von der kommenden Bundesregierung endlich eingelöst werden. Diesbezüglich habe er ein "Déjà-vu", denn bereits SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky habe 1973 betont, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe bereitstellen zu wollen. "Ich habe das dann 22 mal gehört, in den Jahren als ich als Caritas-Präsident tätig war", so Schüller.

Bei der humanitären Hilfe sind es gerade einmal drei Euro pro Kopf, die von Österreich investiert werden. Deutschland etwa gebe 25 Euro pro Kopf aus, die Schweiz 34. "Wir erwarten von der Regierung, dass sie das, was sie in Gang setzt, nach Zukunft schmeckt und nicht nach Vergangenheit riecht."

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