20. November 2019 10:54

Politik

Casinos: Rendi-Wagner will U-Ausschuss "nicht verwässern"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Der aktuelle Fall habe eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen, daher solle man sich auf diesen fokussieren und nicht andere lange zurückliegende Besetzungen einbeziehen. Die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes und des Zeitraumes stehe jetzt im Mittelpunkt der Bemühungen, dazu gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Aber "wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Form eines Minderheitenausschusses machen", sagte Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten.

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält. "Das kann am Ende stehen, aber ich will keine vorschnellen Hüftschüsse machen", so die SPÖ-Vorsitzende.

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