28. Dezember 2019 09:10

Politik

Chilenischer Präsident kündigt Verfassungsreferendum an

Der chilenische Präsident Sebastian Pinera hat für den 26. April ein Referendum bezüglich einer neuen Verfassung angekündigt. Die Bevölkerung des südamerikanischen Landes soll darüber entscheiden, ob die Verfassung aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet (1973-90) ersetzt wird und welches Gremium eine neue Verfassung ausarbeiten soll, wie Pinera am Freitag erläuterte.

Über die Annahme des Entwurfs solle dann in einem weiteren Referendum entschieden werden. Die Forderung nach einer Änderung der Verfassung gehört zu den zentralen Anliegen der seit Mitte Oktober anhaltenden Massenkundgebungen in Chile, bei denen inzwischen 26 Menschen getötet wurden.

"Ich möchte alle unsere Landsleute mit großer Freude und Begeisterung aufrufen, an der Volksabstimmung teilzunehmen", sagte Pinera. Außer über eine neue Verfassung solle die Bevölkerung auch darüber abstimmen, wer sie ausarbeitet: Möglich sei ein reines Parlamentsgremium oder ein Gremium, das sich zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus direkt gewählten Vertretern zusammensetze.

In jeder Gesellschaft gebe es "legitime" Meinungsverschiedenheiten, sagte Pinera. "Aber die zivilisierten Gesellschaften lösen sie im Rahmen der Verfassung und nicht außerhalb."

In der Hauptstadt Santiago de Chile lieferten sich tausende Demonstranten und starke Polizeieinheiten am Freitag erneut gewalttätige Auseinandersetzungen. Am Nachmittag vertrieben die Polizeikräfte unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas die Demonstranten vom Plaza Italia, dem Schauplatz zahlreicher Großkundgebungen der vergangenen Wochen. Nach zwei Stunden besetzten jedoch tausende von Demonstranten den Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Am Rande der Proteste brach in dem Kulturzentrum Cine Arte Alameda ein Feuer aus. Augenzeugen sagten, die Polizei habe zuvor Tränengasbomben auf das Gebäude geworfen. Eine offizielle Erklärung lag dazu zunächst nicht vor. Der Brand wurde nach etwa einer Stunde gelöscht, das Gebäude war allerdings bereits weitgehend zerstört.

© APA
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