30. Oktober 2019 09:16

Politik

China begrüßt Wahl-Ausschluss von Aktivist Wong in Hongkong

China hat den Ausschluss des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong von den bevorstehenden Wahlen in Hongkong begrüßt. Wong sei "einer der Hauptschuldigen", die das Prinzip "ein Land - zwei Systeme" infrage stellten, erklärte der chinesische Regierungsvertreter Yang Guang am Mittwoch.

Der Aktivist sei "wiederholt vor ausländischen Mächten zu Boden gekrochen, um für Mitgefühl und Einmischung zu betteln". Die Hongkonger Wahlbehörde hatte am Dienstag Wongs Nominierung für die Kommunalwahl im November als ungültig eingestuft und ihm als einzigem Kandidaten eine Kandidatur verweigert. Die Wahlleiterin schrieb in ihrer Begründung, der Aktivist setze sich für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone ein, was im Widerspruch zu den Gesetzen Hongkongs stehe.

Wong sprach nach der Entscheidung von "Zensur" sowie einer "politischen Aussiebung" und warf der Hongkonger Regierung vor, "eine von Peking weitergereichte politische Mission" zu führen. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, kritisierte der 23-Jährige.

Wong und seine Partei Demosisto hatten bisher bestritten, die Unabhängigkeit Hongkongs zu unterstützen. Stattdessen befürworten sie nach eigenen Angaben eine "Selbstbestimmung" Hongkongs sowie ein Referendum, in dem die Hongkonger Bevölkerung entscheiden könne, wie sie regiert werden wolle.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit rund fünf Monaten von Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Wong ist einer der prominentesten Demokratieaktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die "Regenschirm"-Protestbewegung bekannt.

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