12. Januar 2020 07:31

Politik

China bekräftigt nach Wahl in Taiwan Machtanspruch

Nach dem Wahlsieg der China-kritischen Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan hat die kommunistische Führung in Peking ihren Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik bekräftigt. Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Sonntag. "Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas."

Die Präsidentin, die auf Distanz zu Peking geht, war am Samstag mit einer deutlichen Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der von Peking bevorzugte Kandidat Han Kuo-yu von der Kuomintang-Partei, der für eine stärkere Annäherung an China eintritt, kam nur auf 38 Prozent. Der dritte Kandidat James Soong von der People-First-Partei gewann vier Prozent. Die Fortschrittspartei verteidigte auch ihre Mehrheit im Parlament.

Einen Tag nach ihrer Wiederwahl für vier weitere Jahre bekräftigte Tsai Ing-wen, mit anderen Demokratien weiter für regionale Sicherheit zusammenarbeiten zu wollen. Die Präsidentin empfing die Vertreter der USA und Japans in Taiwan zu getrennten Gesprächen. Am Vortag hatte ihr schon US-Außenminister Mike Pompeo gratuliert. Die USA hofften, dass Taiwan unter ihrer Führung weiter als "ein leuchtendes Beispiel" für Länder diene, die nach Demokratie und Wohlstand strebten.

Das chinesische Außenministerium drängte hingegen die Weltgemeinschaft, dem Pekinger "Ein-China-Grundsatz" weiter zu folgen. China hoffe auch, bei seinen Bemühungen gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und für eine "Wiedervereinigung" unterstützt zu werden. Nach dem "Ein-China-Grundsatz" dürfen alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, Taiwan nicht anerkennen.

Der Streit über den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet, das bis Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft gestanden war. Während sich die Inselrepublik heute als unabhängiges Land versteht, versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Nur 15 meist kleinere Staaten pflegen noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan, obwohl sein Reisepass überall anerkannt wird.

Ein Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kritisierte die Wahl als "offensichtlich nicht normal". Anti-chinesische Kräfte aus dem Westen hätten sich eingemischt und die Präsidentin unterstützt, um Chinas Aufstieg zu bremsen und die beiden Seiten daran zu hindern, näher zu rücken. "Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte." Die Beziehungen zwischen den beiden Seiten würden sich dadurch nicht ändern. China habe einen "vollen politischen Werkzeugkasten", hieß es weiter.

Tsai und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hätten "schmutzige Taktiken wie Betrug, Unterdrückung und Einschüchterung" angewandt, um Stimmen zu bekommen, "und dabei ihre egoistische, gierige und böse Natur vollständig bloßgelegt", hieß es in einem englischsprachigen Kommentar der Nachrichtenagentur. In einem chinesischsprachigen Kommentar wurde erklärt, "ausländische dunkle Mächte" seien teilweise verantwortlich für das Wahlergebnis. Darin wurde Tsai zudem Stimmenkauf vorgeworfen.

Die Wahl wurde in Taiwan auch als Votum gegen Einschüchterung und Drohungen durch die kommunistische Führung in Peking gewertet, die den Druck seit dem Amtsantritt von Tsai vor vier Jahren noch verstärkt hatte. Mit ihrer Wiederwahl lehnte die Mehrheit der Taiwaner auch den vor einem Jahr von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneuerten Vorschlag ab, einen Anschluss nach dem Hongkonger Autonomie-Modell "ein Land, zwei Systeme" zu verfolgen.

Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion bestärkte die Taiwaner nur noch in ihrem Widerstand. Vielen gilt Präsidentin Tsai als Garantin für Demokratie und Freiheit gegenüber einem immer offensiver auftretenden diktatorischen System in China. Die 63-jährige Präsidentin hatte ihren Wahlkampf unter dem Motto "Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen" geführt.

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