18. März 2020 09:01

Politik

China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an

Nach Einschränkungen der Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA hat Peking die Ausweisung mehrerer Journalisten führender amerikanischer Zeitungen angeordnet. Betroffen sind die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die "Washington Post".

Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Außenministerium in Peking am Dienstag mit. Auch in den Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau dürften die Journalisten nicht mehr arbeiten.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Vorgehen Chinas. "Ich hoffe, sie werden das überdenken", sagte er in Washington. Der Vergleich zu den Maßnahmen der USA hinke, beklagte er. In den USA sei die Pressefreiheit in keiner Weise eingeschränkt. China dagegen verweigere der Welt Zugang zu dem, was im Land wirklich vor sich gehe. Dabei wäre Transparenz für die Menschen in China in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, mahnte er.

Die betroffenen Zeitungen verurteilten die bevorstehende Ausweisung auf das Schärfste. Die Maßnahme sei "besonders unverantwortlich zu einer Zeit, in der die Welt den freien und offenen Fluss glaubwürdiger Informationen über die Coronavirus-Pandemie braucht", erklärte der Chefredakteur der "New York Times", Dean Baquet.

Das "Wall Street Journal" sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", der zur Zeit einer globalen Krise passiere. Chefredakteur Matt Murray erklärte: "Vertrauenswürdige Nachrichten aus und über China waren nie wichtiger." Auch der Chef der "Washington Post", Marty Barron, erklärte, Chinas Vorgehen im gegenwärtigen Kontext werde "die Lage nur verschlimmern".

Die USA hatten im Februar neue Beschränkungen für die Ableger chinesischer Staatsmedien erlassen. Aufgrund eines neuen Rechtsstatus müssen sie sich nun in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird.

Kurz darauf antwortete China mit der Ausweisung von drei Korrespondenten des "Wall Street Journal". Der Schritt wurde mit einem als beleidigend empfundenen Kommentar zum Ausbruch des neuartigen Coronavirus begründet. Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen wurden.

Daraufhin legte das US-Außenministerium eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane fest. Das Vorgehen könnte nach US-Medienberichten dazu führen, dass bis zu 60 zugelassene Chinesen das Land verlassen müssen. Zudem erwägt die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen. Nun legte China mit einer weiteren Ausweisung von US-Journalisten nach.

Auch der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte das Vorgehen am Mittwoch scharf. "Journalisten beleuchten die Welt, in der wir leben. Durch diese Aktion verdunkelt sich China", hieß es in einer Mitteilung des FCCC. Journalisten dürften nicht zu Bauernopfern der diplomatischen Verstimmungen zweier Großmächte werden. Der Club kritisierte zudem eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China und beklagte Schikane, Überwachung und Einschüchterung.

Die jüngsten Maßnahmen Pekings betreffen nach FCCC-Angaben mindestens 13 Kollegen. Die Gesamtzahl der betroffenen Journalisten könnte höher sein, je nachdem, wie die chinesischen Behörden die Entscheidung umsetzen.

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