1. November 2019 12:40

Politik

Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong enger

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong schlägt Chinas kommunistische Führung eine härtere Gangart ein. Parallel erwirkte die Regierung Hongkongs Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien. Ein Gericht erließ eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", berichtete der Radiosender RTHK.

Das Verbot erfolgte auf Antrag des Justizministeriums. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird. Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert. Zu Halloween richteten sich die Proteste gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität; die Polizei setzte wieder Tränengas ein.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking beschloss, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert, Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden, hieß es in einem Kommunique am Ende viertägiger Beratungen.

Besonders Beamte und Jugendliche in Hongkong sollten stärker in chinesischer Geschichte und Kultur gebildet werden, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao. Zudem sollten das "Nationalbewusstsein und der Patriotismus" in der Stadt gestärkt werden. Peking werde nicht dulden, dass der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" infrage gestellt werde. "Wir werden weder separatistische Aktivitäten noch die Gefährdung der nationalen Sicherheit tolerieren", warnte Shen. Auch werde die chinesische Führung konsequent jeden Versuch externer Einmischung verhindern.

China kündigte zudem an, das System zur Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone sowie anderer Beamter "verbessern" zu wollen. Zudem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs "verbessert" werden solle, um die "nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte Shen.

Zuletzt hatte die "Financial Times" berichtet, Peking erwäge eine Absetzung der durch die Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Dies solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen. Damit solle der Eindruck vermieden werden, Peking geben den Protesten in Hongkong nach.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die ZK-Plenarsitzung war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Kommunique rief dazu auf, dass sich Volk und Partei "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen (Staatschef) Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen".

In einer Rede, die zwar schon ein Jahr alt war, aber erst kurz vor der Plenarsitzung in dem Parteimagazin "Qiushi" veröffentlicht wurde, warnte Xi vor Uneinigkeit und schwacher Führung. "Von der Antike bis zur Gegenwart, wann immer eine große Macht zusammenbrach oder verfiel, war der gemeinsame Grund der Verlust der zentralen Autorität", sagte der Parteichef darin.

In der Abschlusserklärung wurde auf eine "komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland" verwiesen. Der Handelskrieg mit den USA wurde nicht erwähnt. Es wurde einerseits bekräftigt, dass China dem Markt bei der Zuteilung der Ressourcen eine "entscheidende Rolle" zukommen lassen soll, andererseits aber hervorgehoben, dass die Rolle der Regierung "voll ausgespielt" werden müsse.

Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hieß es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu "Streitkräften von Weltklasse" ausgebaut werden. Ziel sei auch die "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik.

© APA