13. März 2020 06:29

Politik

Coronavirus beeinflusst auch Budgetpläne der Koalition

Das Coronavirus gefährdet auch den von der Regierung angekündigten Budgetüberschuss. Laut der APA vorliegenden Informationen war für heuer nur ein niedriges Plus von 300 Mio. Euro eingeplant. Dies könnte durch hohe Ausgaben und geringere Einnahmen nun sinken oder ins Minus kippen. Unklar ist noch, ob und wie sich die Krise auf die "Kuchenstücke" der einzelnen Ressorts auswirkt.

Den bisherigen Plänen der Regierung zufolge sollte eine Reihe von Ressorts mehr Geld erhalten. So soll der Finanzrahmen für das Innenministerium in den kommenden Jahren um über 200 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden, für das Justizministerium ist laut der APA vorliegenden Informationen ein Plus von rund 150 Mio. Euro vorgesehen. Damit würde die von Alma Zadics Vorgänger Clemens Jabloner ("die Justiz stirbt einen stillen Tod") genannte Mindestanforderung erreicht.

Ob es dabei bleiben wird, war in Koalitionskreisen zuletzt nicht in Erfahrung zu bringen. Verwiesen wurde diesbezüglich einhellig auf die Präsentation des Budgets am kommenden Mittwoch. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich zur Frage, ob und wie sich die Corona-Krise auf den Bundeshaushalt auswirken wird, noch nicht geäußert.

In Summe hat die Koalition bisher mit einem Überschuss von rund 300 Mio. Euro gerechnet. Ob das hält, ist aber unklar. Denn die vom Coronavirus ausgelöste Krise wird sowohl zu höheren Kosten führen (Stichwort: Kurzarbeit und Sonderfreistellung) als auch auf die Einnahmen des Staates drücken. Letzteres, weil die von den Wirtschaftsforschern erwartete Wachstumsdelle auch die Steuereinnahmen dämpft.

Mehr Geld zugesagt wurde bei den Budgetverhandlungen - neben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) - auch anderen Ressorts. So plant Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Verlängerung des "Raus aus dem Öl"-Bonus, mit dem die Umstellung "fossiler" Heizkessel auf erneuerbare Energien gefördert wird. Dafür sind dem Vernehmen nach rund 100 Mio. Euro jährlich eingeplant.

Aufgestockt werden sollen auch die Mittel des Bundeskanzleramts, wo neben Kanzler Sebastian Kurz auch Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) angesiedelt sind. Die Anhebung des Frauenbudgets um zwei Mio. Euro hat die Regierung ja bereits angekündigt. Knapp 50 Mio. Euro mehr sind dem Vernehmen nach für Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Weitere 40 Mio. Euro soll es dem Vernehmen nach für Projekte und Personal geben.

Die jeweiligen Ministerien wollten die kolportierten Zahlen nicht kommentieren und verwiesen auf die Budgetrede am kommenden Mittwoch.

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