5. März 2020 14:30

Politik

Das Bundesheer bleibt budgetär an der kurzen Leine

Das Bundesheer muss auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Heuer sind, wie noch teils unter Türkis-Blau vereinbar wurde, 2,546 Mrd. Euro budgetiert. Das ist gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen ein Plus von 123 Mio. Euro. Dieses ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine Mobilitätsaufstockung, 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Aufstockung und 49 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Mrd. Euro, für 2022 sind 2,48 Mrd. und 2023 nur mehr 2,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Damit wurde zwar gegenüber dem Finanzrahmen 2018 bis 2022 aufgestockt bzw. der 2015 vereinbarte Sonderinvest, der 2021 geendet hätte, fortgeschrieben. Allerdings ist ein Teil dieser Gelder (zwischen 112 und 76 Mio. Euro pro Jahr) für die Anschaffung der neuen Hubschrauber reserviert, damit bleibt weniger für den laufenden Betrieb übrig. Dabei galoppieren dem Heer ständig die Kosten davon, alleine die jährliche Steigerung bei den Personalausgaben macht 40 Mio. Euro aus.

Mit den aktuellen Zahlen bleibt das Militär jedenfalls weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger 2019 erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Ein Prozent des BIP wären heuer knapp vier Mrd. Euro, das BIP liegt aktuell bei rund 400 Mrd. Euro. Der Investitionsbedarf des Heeres wurde im Zustandsbericht mit 16,2 Mrd. Euro beziffert.

Entsprechend empört fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. Die FPÖ sprach von einer Katastrophe und forderte den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Der Budget-Ausblick ist verheerend." Die ÖVP beweise einmal mehr, dass ihr das Österreichische Bundesheer kein Anliegen sei, befand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von einem "katastrophalen Zustand" und einer "dramatische Unterfinanzierung" des Bundesheeres. Und die FPÖ warnte, dass das Bundesheer die österreichische Grenze vor dem "zu erwartenden Ansturm" nur schützen könne, wenn es voll einsatzfähig sei.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden die "schlimmsten Befürchtungen" wahr. "Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert", so Laimer. Er forderte eine budgetäre Ausstattung des Heeres in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 und drei Mrd. Euro für das Jahr 2021.

Die Höhe des Budgets sei "ernüchternd", stellte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag fest: "Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem Bundesheer, als eine der verlässlichsten Sicherheitsinstitutionen, umgegangen wird." Das hätten sich weder die Soldaten noch die Österreicher verdient, so der Ex-Ressortchef.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos war gar zum Weinen zumute. Das Bundesheer werde mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisieren könne. Auch der Investitionsstau von 16,2 Milliarden Euro (bis 2030) könne mit diesem Budget nicht geschultert werden. Ministerin Tanner folgt offenbar der Order von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht aber das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. "Als Ressortchefin ist sie damit gänzlich ungeeignet."

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