14. Oktober 2019 10:22

Politik

Debatte über "Wunschwidmungen" im Wiener Rathaus

Die Vorwürfe gegen Ex-Mandatar Christoph Chorherr (Grüne) im Zusammenhang mit Spendengeldern für einen wohltätigten Verein und Flächenwidmungen haben am Montag einmal mehr das Wiener Stadtparlament beschäftigt. Die Oppositionsparteien stellten "Wunschwidmungen" für Investoren in den Raum. Rot-Grün wies dies vehement zurück.

Anlass für die Sondersitzung des Gemeinderats, die die NEOS beantragt hatte, waren die laufenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Chorherr und andere Personen - darunter ein Magistratsbeamter. Chorherr, der bis zu seinem Rückzug aus der Politik im heurigen Februar Planungssprecher der Wiener Grünen war, führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück. Der Ex-Grünen-Mandatar hat vor kurzem seine Parteimitgliedschaft bis auf weiteres zurückgelegt.

NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr rechnete Chorherr heute positiv an, dass dieser nachträglich Fehler eingestanden habe: "Das spricht für ihn." Nichtsdestotrotz hätten "Wunschflächenwidmungen" in Wien Tradition. Die NEOS forderten deshalb ein "Transparenzpaket". Unter anderem sollten alle Akten, insbesondere Widmungsansuchen und Gutachten, öffentlich gemacht werden. "Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen", appellierte Wiederkehr an SPÖ und Grüne.

Die FPÖ verwies auf die Tatsache, dass Chorherrs Schulverein auch öffentliche Förderungen erhalten hat. Für FPÖ-Mandatar Georg Fürnkranz lässt sich der "Skandal" demnach folgendermaßen zusammenfassen: "Ein Mandatar steht im Verdacht der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs zugunsten eines Vereins, der auch noch Geld von der Stadt bekommen hat." Fürnkranz bekräftigte, dass diese und andere Vereinssubventionen in einer nun eingebrachten Untersuchungskommission unter die Lupe genommen werden sollen.

ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar empörte sich über die von ihr konstatierte Gelassenheit seitens Rot-Grün: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendjemand in dieser Stadtregierung von den Vorwürfen schockiert ist." Es habe keinerlei Initiativen gegeben, Licht ins Dunkel zu bringen. "Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün aufwacht?", fragte sich die türkise Politikerin und forderte die Offenlegung der Spendenliste seitens des Chorherr-Vereins.

Die grüne Abgeordnete Jennifer Kickert warf der Opposition vor, von Korruption, Missständen und rechtswidrigen Absprachen zu reden, obwohl die Ermittlungen noch am Laufen seien. Dem Vorwurf der Untätigkeit stellte Kickert entgegen, dass die Stadt den Behörden sämtliche angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Und sie stellte klar: "Wir empfinden das nicht als normal. Es ist nicht besonders lustig, wenn solche Vorwürfe aufgestellt werden."

SPÖ-Abgeordneter Omar Al-Rawi wiederum führte die Komplexität von Widmungsverfahren ins Treffen. Die einzelnen Schritte reichten vom Kooperativen Verfahren über die Einbindung von Bürgern und Bezirk bis zu Ausschusssitzungen und Architektwettbewerben. "Wenn Sie wirklich glauben, dass da eine einzige Person allein etwas entscheiden kann, dann haben Sie keine Ahnung von den Planungsprozessen in dieser Stadt", adressierte Al-Rawi an die Oppositionsreihen.

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