6. November 2019 14:58

Politik

Demonstranten im Libanon blockieren Finanzministerium

Im Libanon haben Demonstranten den Zugang zum Finanzministerium, Gerichten sowie staatlichen Strom-, Wasser- und Telefonanbietern blockiert. In Beirut drängten sie andere Anrainer laut Augenzeugen am Mittwoch dazu, ihre Rechnungen bei den Anbietern nicht zu bezahlen. Am Justizpalast, in dem die meisten Gerichte der Hauptstadt liegen, blockierten Demonstranten den Eingang.

Schüler und Studenten schlossen sich den Protesten in verschiedenen Landesteilen ebenfalls an. Bei den seit drei Wochen laufenden Protesten gegen die Regierung hatten Demonstranten bisher vor allem Straßen und öffentliche Plätze blockiert. "Wir haben unsere Taktik geändert", sagte ein Demonstrant am Mittwoch mit Blick auf Sitzblockaden und Aktionen an öffentlichen Gebäuden. "Wir wollen ein sauberes Justizsystem abseits der Politik", riefen Demonstranten vor dem Justizgebäude. Am Finanzministerium stand auf einem Banner geschrieben: "Wir wollen kostenlose Bildung."

Die Demonstranten im Libanon werfen der politischen Führung die Verschwendung von Staatsgeld und ausufernde Korruption vor. Sie fordern die Bildung einer neuen Regierung. Die Proteste hatten bereits zum Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri geführt, hielten seitdem aber an. Ein Nachfolger ist bisher nicht bestimmt.

Die Weltbank betrachtet die dramatische Wirtschaftslage - das kleine Mittelmeerland kämpft mit einer öffentlichen Schuldenquote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mit großer Sorge. "Mit jedem Tag wird die Situation akuter", sagte Weltbank-Regionaldirektor Saroj Kumar Jha nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun. Sollte sich die Lage verschlechtern, könnte bald die Hälfte der Bevölkerung in Armut leben, sagte Jha.

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