30. Oktober 2019 11:38

Politik

Demonstranten im Libanon geben Straßen frei

Einen Tag nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad Hariri im Libanon haben die Demonstranten mit dem Abbau von Barrikaden begonnen und zentrale Straßen in Beirut wieder freigegeben. Die Straßenblockaden im Zuge anhaltender Massenproteste hatten das öffentliche Leben in der Hauptstadt teilweise lahmgelegt.

Am Mittwoch begannen die Demonstranten auch damit, ihre Zelte im Stadtzentrum abzubauen. Die Armee rief dazu auf, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Der Rücktritt von Ministerpräsident Hariri war eine der zentralen Forderungen bei den seit fast zwei Wochen laufenden Protesten in dem Mittelmeerland. Die Demonstranten sehen Hariri als Teil einer korrupten politischen Elite, die Reformen verschleppt und Staatsgeld verschwendet habe. Viele Protestler hatten aber den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert.

"Ich bin etwas enttäuscht. Diese Politiker müssen alle gehen, finde ich, nicht nur Hariri", sagte eine Demonstrantin unter Tränen. "Wir trauen keinem von ihnen." Ein weiterer Demonstrant sagte "Wir werden dem Präsidenten einige Tage Zeit lassen, um eine Regierung zu bilden. Tut er es nicht, werden wir wieder auf der Straße sein." Einige weinten und erklärten, sie hätten bis zur Bildung einer neuen Regierung protestieren wollen.

Hariri hatte sein Rücktrittsgesuch am Dienstag bei Präsident Michel Aoun eingereicht. Erst wenn er Hariris Rücktritt annimmt, kann Aoun Beratungen mit den verschiedenen Blöcken im Parlament über einen Nachfolger beginnen. Aus Regierungskreisen hieß es, der Druck auf den Präsidenten sei jetzt enorm, da dem Land ohne rasche weitere Schritte ein politisches Vakuum drohe.

Der Iran warf indes den USA, Saudi-Arabien und Israel vor, hinter den Protesten in Libanon und dem Irak zu stehen. "Unser Rat war immer, zum Frieden aufzurufen und die Einmischung von ausländischen Kräften in diesen Ländern (zu beenden)", sagte der Stabschef von Präsident Hassan Rouhani, Mahmoud Vezi, am Mittwoch. Der Iran gilt als Unterstützter der schiitischen Hisbollah-Miliz, die im Libanon politisch den Ton angibt.

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