10. November 2019 12:09

Politik

Deutsch will härtere Strafen bei antisemitischen Übergriffen

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, wünscht sich abschreckende Strafen nach antisemitischen Übergriffen sowie eine Beobachtungsstelle. Bedarf für einen eigenen Regierungs-Beauftragten sieht er nicht. Eine Gesprächsbasis mit der FPÖ gebe es aufgrund wiederkehrender "Einzelfälle" derzeit nach wie vor nicht, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Derzeit eher geringe Strafen nach antisemitischen Vorfällen würden dazu führen, dass die Schwelle für Nachahmungstäter niedrig sei, argumentierte Deutsch seine Forderung nach Änderungen im Strafgesetz. "Mir sind Urteile, die abschreckend ist, nicht bekannt", sagte der IKG-Präsident, der sich aber hierzulande noch recht sicher fühlt. So gebe es zwar Drohbriefe und Anpöbelungen, "so richtig verletzt wurde Gott sei Dank in Österreich noch niemand".

Einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Regierung, wie in Deutschland, hält Deutsch für nicht notwendig, aber: "Es muss irgendeine Aktion passieren, wo alle beteiligt sind." Von der Staats- und Regierungsspitze über Medien, Kulturschaffende und Kirchen bis zur Zivilbevölkerung müssten alle "dieses Krebsgeschwür bekämpfen" und sagen, "Antisemitismus ist ein No-Go". Möglich sei auch eine Antisemitismus-Beobachtungsstelle mit einem halbjährlichen Bericht.

Sehr wohl ortet der IKG-Präsident einen starken Anstieg von Antisemitismus, der sich auf vier Gruppen aufteile: Neben rechten und linken Gruppen seien auch oft Flüchtlinge, "die bereits mit der Baby-Nahrung in den arabischen Ländern Antisemitismus eingetrichtert bekommen haben" beteiligt. Auch manche türkischstämmigen Personen, die stark vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beeinflusst sind, zählt er zu den insgesamt vier Gruppen.

Überhaupt kein Verhältnis pflegt die IKG weiterhin zu den Freiheitlichen. Als Grund nannte Präsident Deutsch Vorfälle wie etwa das Auftauchen eines weiteren Liederbuchs einer Burschenschaft, der auch der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört. "Ich würde das übrigens nicht mehr Einzelfälle nennen. Bitte, das ist System", so Deutsch, der für eine Gesprächsbasis zumindest ein Jahr lang das Ausbleiben derartiger Vorfälle zur Bedingung macht.

Ein gutes Verhältnis betonte Deutsch zur anderen "Hälfte" der ehemaligen türkis-blauen Regierung, der ÖVP unter Sebastian Kurz. Dieser sei in seinem Engagement für die Juden und Israel glaubwürdig. Ebenso die Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

Die Freiheitlichen werfen Oskar Deutsch indes eine "nahezu kindische Gesprächsverweigerung" vor. "Leider schlägt Herr Deutsch diesen Weg des freien und höflichen Diskurses mit uns nicht ein", bedauerte Generalsekretär Christian Hafenecker am Sonntag.

"Nach dem ungeheuerlich schrecklichen Genozid gegen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus verdient die jüdische Gemeinschaft unseren vermehrten und besonderen Schutz", so Hafenecker. Das Gedenken an diese Epoche sei hier ebenso wichtig wie das offene Gespräch. Dass die FPÖ sowie deren Wähler antisemitisch gesinnt seien, wies der freiheitliche Generalsekretär "auf das Schärfste zurück".

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