17. Dezember 2018 12:44

Politik

Deutsche Sozialdemokraten wollen Thilo Sarrazin ausschließen

Der Vorstand der Sozialdemokraten in Deutschland will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar. Er füge der Partei einen "schweren Schaden" zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

"Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen, zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" bekannt.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".

Sarrazin ist über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren nicht überrascht. Er warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Aus seiner Sicht sei der Beschluss des Vorstands, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD".

Sarrazin sagte, in seinem neuen Buch gebe es keine Äußerungen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen. "Ich habe Vorschläge gemacht, die auf einer sorgfältigen Sachanalyse beruhen. Ich habe niemanden beleidigt und auch nichts Fremdenfeindliches geschrieben." Zu dem Ausschlussverfahren gegen ihn behalte er sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten, sagte Sarrazin der Zeitung. Möglicherweise werde das Verfahren nicht nur das Parteischiedsgericht, sondern anschließend noch die Zivilgerichtsbarkeit beschäftigen.

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