28. Dezember 2019 14:10

Politik

Diplomaten dürfen nicht in Mexikos Botschaft in La Paz

Bolivianische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben spanische Diplomaten am Betreten der mexikanischen Botschaft in La Paz gehindert. Die Diplomaten seien von vermummtem und offenbar bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet worden, sagte die bolivianische Außenministerin Karen Longaric auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Sie hätten versucht, eine Sicherheitsabsperrung der bolivianischen Polizei rund um die Botschaft zu durchbrechen und sich "heimlich" Zutritt zur mexikanischen Vertretung zu verschaffen. In der Botschaft halten sich rund 20 frühere Regierungsmitarbeiter des bolivianischen Ex-Staatschefs Evo Morales auf, der vorrübergehend Zuflucht in Mexiko gefunden hatte. Unter ihnen sind zwei ehemalige Minister. Ob die Aktion darauf abzielte, Morales' Mitstreiter aus der Botschaft herauszuschleusen, sagte Longaric nicht.

Die Ministerin betonte, weder die Diplomaten noch das Sicherheitspersonal der spanischen Botschaft dürften Schusswaffen tragen oder sich vermummen. Dies verstoße gegen die "diplomatischen Praktiken". Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Bolivien werde gegebenenfalls auf die "Verletzung seiner Souveränität" reagieren, erklärte Longaric.

Die spanische Regierung kündigte Ermittlungen an. Das Außenministerium werde Ermittler nach Bolivien schicken, um den Vorfall zu klären, teilte die Regierung in Madrid am Samstag mit.

Weil rund um das mexikanische Botschaftsgebäude in La Paz Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter stationiert sind, hat Mexiko eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag angekündigt. Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern sind angespannt, seit der Linkspolitiker Morales nach seinem Rücktritt am 10. November rund um massive Vorwürfe der Wahlmanipulation zwischenzeitlich Exil in Mexiko gefunden hatte. Er reiste dann über Kuba nach Argentinien weiter, wo er sich seitdem aufhält. In der vergangenen Woche erließ die bolivianische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Morales wegen "Terrorismus" und Aufruhrs.

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