27. Dezember 2018 05:49

Politik

Doskozil artikuliert für LH Niessl die "richtigen Themen"

Am 28. Februar 2019 geht im Burgenland mit dem Abschied von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach 18 Jahren eine Ära zu Ende. Sein Nachfolger, Landesrat Hans Peter Doskozil, sprach sich vor Weihnachten für "konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition" aus und ließ damit wieder aufhorchen. Niessl dazu im APA-Interview: "Doskozil artikuliert für mich die richtigen Themen."

Beim Landesparteitag am 8. September übergab Niessl das Partei-Zepter an Ex-Verteidigungsminister Doskozil. Seither hält sich der scheidende Landeschef mit kritischen Aussagen eher zurück. Im APA-Gespräch ging er nun auf die Wortmeldungen seines Nachfolgers, der sich der Bundesregierung annähert, weil er "mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen" wolle, ein. Dass er das tut, sei eine "grundvernünftige Einstellung. Es ist ja die Aufgabe der Opposition, konstruktive Kritik zu üben", so Niessl.

"Ich bin auch nicht jemand, der für Fundamentalopposition ist", sondern dafür, dass man - auch wenn man in dem ein oder anderen Punkt dagegen sei - vielleicht in anderen Punkten durchaus einen Konsens finde, meinte Niessl. Er nannte als Beispiel die Kompetenzverteilung, wo es gelungen sei, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen - zumindest im Ausschuss - was die Kompetenz der Jugendwohlfahrt betreffe. "Und da hat die Sozialdemokratie, wo es Monate nicht danach ausgesehen hat, auch dafür gestimmt", erinnerte er. "Da sieht man ja auch den konstruktiven Zugang. Nämlich zu sagen, ich spreche mit dem Justizminister. Da sind zwar wieder etliche dagegen gewesen, dass man da redet, aber das Ergebnis ist ein sehr gutes."

Dass Doskozil zwar der vertrauenswürdigste bzw. beliebteste SPÖ-Politiker (APA/OGM-Vertrauensindex, 22. November, Anm.) ist, aber bei der Abstimmung über die Stellvertreter der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner das schlechteste Ergebnis einfuhr und bloß auf 82,3 Prozent kam, kommentierte Niessl so: "Dass er in der Bevölkerung sehr beliebt ist, ist natürlich das Beste, was der Sozialdemokratie passieren kann. Und wenn das manche Delegierte anders sehen, dann sollten jene auch zeigen, wie man Wahlen gewinnt."

Den Weihnachtsfrieden sah Niessl durch Doskozils Aussage kurz vor dem Fest nicht gestört. "Ich finde die Themensetzung von Hans Peter Doskozil für in Ordnung. Er hat großes Vertrauen in der Bevölkerung - das fällt ja nicht vom Himmel." Er habe sich das Vertrauen schon als Verteidigungsminister erarbeitet und es nun im Burgenland weiter ausgebaut. Auf die Frage, ob er sich in Richtung Bund zurücknehmen sollte, meinte Niessl: "Wenn er wichtige und notwendige Themen artikuliert, warum soll er das nicht sagen?" Die Frage sei, ob man damit gegen die Parteilinie ist. Denn: "Es kann ja nicht gegen die Parteilinie sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Sozialdemokratie stärker wird".

Im Burgenland bekommt die Sozialdemokratie mit dem Wechsel an der Landesspitze auch neue Regierungsmitglieder. Das Team wird am 4. Februar präsentiert. Landesrat Norbert Darabos wird dem Vernehmen nach nicht mehr dabei sein. Landesrätin Verena Dunst soll mit Landtagspräsident Christian Illedits den Posten tauschen. Die beiden Kandidaten für Niessls Heimatbezirk Neusiedl am See und Darabos' Bezirk Oberpullendorf werden im Jänner bzw. eben am 4. Februar vorgestellt. Unter vorgehaltener Hand werden Daniela Winkler und Heinrich Dorner als künftige Landesräte genannt.

Niessl kennt die Personen natürlich, hat sich aber bei der Teamfindung nicht eingemischt. "Er (Doskozil, Anm.) kann sich sein Team aussuchen und das unterstütze ich zu 100 Prozent, weil er trägt die Hauptverantwortung. Die nimmt ihm niemand ab." Gespräche gab es dennoch. "Aber ich bin nicht einer, der glaubt, er muss zu jeder Frage - und da habe ich mich ja auch in den letzten Wochen und Monaten nicht artikuliert - meine persönliche Meinung dazugeben. Und das werde ich auch nicht in Zukunft tun", kündigte er an. Es werde keine Zwischenrufe von ihm geben - "weder aus der Politpension, noch aus der Muppet-Loge, noch von sonst irgendwo".

Noch arbeitet Niessl bis zu 90 Stunden in der Woche. Nach seinem Abschied am 28. Februar wird er aber in kein "Loch" fallen. Er wird eine Beraterfirma gründen, kündigte er bereits an. Das Stundenpensum werde künftig vielleicht um etwa die Hälfte reduziert. Was bereits fix ist: "Mir wird's mit Sicherheit nicht fad", versicherte Niessl im Interview mit der APA.

Ehe Niessl in Politpension gehen wird, beschäftigt im Land die Nachbesetzung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes (LVwG) und erhitzt die Gemüter. Beworben hat sich auch Niessls Büroleiterin Christina Krumböck. Der amtierende Präsident Manfred Grauszer meinte, sie erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen für den Präsidentenposten. Auch die ÖVP sparte nicht mit Kritik und forderte mehrmals eine Neuausschreibung. Niessl hielt sich - anders als Hans Peter Doskozil - in der Causa bis dato zurück und erklärte nun: "Ich halte die Aufregung für interessant."

Der Landeshauptmann verwies - wie auch sein Nachfolger Doskozil in der Vergangenheit - auf die Objektivierungskommission. "Der Vorschlag, der gemacht wird, wird vom Präsidenten des Landesgerichts (Karl Mitterhöfer, Anm.) getragen. Und sich vorher darüber aufzuregen, wo noch gar keine Entscheidung gefallen ist, halte ich für eine einzigartige Vorgangsweise."

"Es gibt eine Ausschreibung und es gibt eine klar strukturierte Vorgangsweise bei der Besetzung. Und alles, was der Präsident entscheidet, wird von mir respektiert. Ich habe noch keine Entscheidung in Spitzenpositionen getroffen, wo ich das Assessment-Center, die Objektivierungskommission übergangen wäre oder overruled hätte", hielt er fest. Es habe in all den Jahren keine Entscheidung gegeben, wo er nicht in Spitzenpositionen diese Entscheidung respektiert hätte. "Und deswegen bin ich unaufgeregt".

Entspannt zeigt sich Niessl auch ob des bevorstehenden Abschieds. Wehmut oder Melancholie verspüre er "überhaupt nicht: Das ist nicht mein Zugang. Das ist ein Abschnitt, den ich gern gemacht habe, das war für mich eine große Freude und Ehre. Und mit 28. Februar wird das abgeschlossen und ein neues Kapitel aufgemacht."

Ruhiger soll es nun zumindest während der Feiertage bis zum 6. Jänner zugehen, wenngleich es dennoch ein paar Termine geben werde. "Ich werde die Feiertage ähnlich verbringen wie in der Vergangenheit, nämlich im Kreise meiner mir nahestehenden Menschen." Ins Büro komme er dennoch, um die Post zu machen. "Zu ruhig soll es nicht sein", so Niessl abschließend.

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