10. Januar 2020 13:32

Politik

Doskozil kritisiert "thematisch so passive" Bundes-SPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat, übt in Interviews Kritik an der Bundespartei. "Die Rolle der Bundes-SPÖ ist stark zu hinterfragen", sagte er am Freitag zu "Heute". "Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt - mit sich selbst."

Die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie steht. Diese Schwäche sei "schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle", wird Doskozil im aktuellen "News" zitiert. "Wir haben so große Strukturprobleme, so ein großes Misstrauen gegeneinander. Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird - mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt."

Kritik übt er auch an den Vorhaben von Türkis-Grün, unter anderem daran, dass "subtil ein Wahlrecht für Ausländer" gefordert werde - "für mich undenkbar", betont Doskozil in "Heute". "Das ist ein Staatsbürgerrecht." Im Regierungsprogramm finden sich im Integrationskapitel allerdings lediglich Sätze wie "Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft". Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein "Kurier"-Interview noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition, in dem die Grüne Mitverhandlerin Meri Disoski das "restriktive Wahlrecht" kritisiert.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ