14. Oktober 2019 07:38

Politik

Ecuadors Präsident zieht Treibstoff-Dekret zurück

Nach den schweren sozialen Unruhen in Ecuador haben die Regierung und die Indigenen-Bewegung einen Ausweg aus der Krise vereinbart. Präsident Lenin Moreno kündigte am Sonntag die Rücknahme eines umstrittenen Dekrets an, mit dem er Kraftstoff-Subventionen gestrichen hatte. Im Gegenzug beendet die Indigenen-Bewegung ihre Proteste.

Moreno war am Sonntag in der Hauptstadt Quito zu direkten Gesprächen mit der einflussreichen Dachorganisation der Ureinwohner (CONAIE) zusammengekommen, die an der Spitze der Proteste steht. CONAIE-Chef Jaime Vargas bestätigte nach der rund vierstündigen Unterredung unter Vermittlung von UNO und katholischer Kirche, dass die Protestaktionen eingestellt würden.

Staatschef Moreno dankte all jenen, die sich am "Friedensprozess" beteiligt hätten. In den Straßen von Quito jubelten tausende Menschen über die erzielte Einigung.

Im Zuge der Vereinbarung soll das Dekret zurückgenommen werden, mit dem Moreno staatliche Subventionen für Treibstoffe gestrichen hatte. Ein neues Dekret zu dem Thema soll gemeinsam erarbeitet werden.

Die Proteste in dem südamerikanischen Land hatten sich vor knapp zwei Wochen an stark gestiegenen Kraftstoffpreisen entzündet. Bei den sozialen Unruhen kamen seit Anfang Oktober sieben Menschen ums Leben. Mehr als 1.300 Menschen wurden verletzt, mehr als 1.150 Menschen festgenommen.

In Quito lieferten sich Demonstranten in den vergangenen Tagen wahre Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften und setzten Gebäude in Brand. Wegen der Gewalt verhängte Moreno den Ausnahmezustand und Ausgangssperren.

Die Demonstranten gaben dem Präsidenten die Schuld am Anstieg der Treibstoffpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit milliardenschwere IWF-Kredite. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff abzuschaffen. Seitdem stiegen die Treibstoffpreise teils um mehr als 120 Prozent.

Davon betroffen war vor allem die indigene Bevölkerung, die rund ein Viertel der 17,3 Millionen Einwohner des Landes ausmacht und deren Angehörige zu den ärmeren Bevölkerungsschichten gehören. Viele Indigene arbeiten in der Landwirtschaft und sind auf Fahrzeuge angewiesen.

Präsident Moreno beteuerte am Sonntag, er habe nie den Armen schaden wollen. Ureinwohner-Vertreter Vargas warf ihm aber eine "improvisierte Wirtschaftspolitik" vor. Das Land werde von der politischen Rechten und vom IWF regiert.

Schwere Vorwürfe erhob Vargas auch gegen die Sicherheitskräfte: Es habe "maßlose Gewalt gegen die Bevölkerung und Staatsterrorismus" gegeben. Menschenrechte seien verletzt worden. Vargas forderte deswegen die Absetzung des Verteidigungsministers und der Innenministerin - eine Forderung, auf die Moreno nicht einging.

© APA