30. Dezember 2019 17:25

Politik

Edtstadler kommt als Europaministerin zurück

Nach und nach wird das Team der geplanten türkis-grünen Regierung bekannt. Laut "Salzburger Nachrichten" online kehrt die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, als Europaministerin zurück nach Wien. Sie wird wie die für Integration zuständige Susanne Raab im Kanzleramt angesiedelt sein. Die Grüne Leonore Gewessler übernimmt das "Superministerium" für Klimaschutz.

Die Juristin Edtstadler war unter Türkis-Blau Staatssekretärin im von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministerium. Bei der EU-Wahl wurde sie Othmar Karas als Listenzweite an die Seite gestellt, nach der für die ÖVP höchst erfolgreich verlaufenen Wahl übernahm sie die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. Nach der Nationalratswahl holte sie Bundeskanzler Sebastian Kurz auch in sein Koalitionsverhandlungsteam - und jetzt will er sie als Ministerin nach Wien holen. Beide - Edtstadler und Raab - gelten als Vertraute von Kurz.

Damit sind drei Ressorts fix vergeben. Susanne Raab, Kurz-Vertraute aus Oberösterreich und derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, erhält die Leitung des neu installierten Integrationsministeriums. Raab gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig.

Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, teilte die ÖVP am Montag mit.

Die dritte gesetzte (Grüne) Ministerin ist Leonore Gewessler. Sie soll in der türkis-grünen Bundesregierung Ressortchefin des geplanten neuen "Superministeriums" für Klimaschutz werden. In dem Ressort sollen Umwelt, Verkehr bzw. Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden. Gewessler sitzt erst seit der diesjährigen Nationalratswahl für die Grünen im Parlament, war aber eine der zentralen Regierungsverhandlerinnen der Ökopartei. Davor war sie Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000.

Die Grünen erhalten in der offenbar ante portas stehenden Koalition mit der ÖVP vier Ministerien sowie zusätzlich einen Staatssekretärsposten. Die ÖVP dürfte sich neun Ressorts gesichert haben, bestätigt wurde das allerdings noch nicht. Die Vergabe der einzelnen Ministerien und die dazugehörigen Namen waren am Montag hauptsächlich Gegenstand von Spekulationen. Gernot Blümel (ÖVP) als Finanzminister, Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister und die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) als Verteidigungsministerin waren ebenso im Gespräch wie Alma Zadic (Grüne) als Justizministerin oder Rudi Anschober bzw. Astrid Rössler im Sozialministerium.

Sofort nach Bekanntwerden der ersten fixierten Personalia hagelte es am Montag Kritik, vornehmlich von der politischen Konkurrenz. Die FPÖ wollte nicht glauben, dass die künftige Ministerin Susanne Raab den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam für die ÖVP fortsetzen werde. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nannte diese Ankündigung eine "gefährliche Drohung".

Die SPÖ zeigte sich vor allem wegen der kolportierten Ressortaufteilung zwischen Türkis und Grün besorgt. Dass sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium - und damit alle Nachrichtendienste - in ÖVP-Hand kommen sollen, beunruhigte den stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried.

Die NEOS waren vor allem enttäuscht von den Personalspekulationen. "Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte", kritisierte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die Pinken forderten die Verhandler auf, bald inhaltliche Eckpunkte vorzulegen.

Noch ist allerdings nicht aller Tage Abend in den Koalitionsverhandlungen. Am Montag wurde verhandelt, auch am Dienstag treffen einander die Verhandler zu Gesprächen. Am Neujahrstag sollen Abschlussverhandlungen stattfinden, danach soll die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert werden. Am Donnerstag (2. Jänner) könnte dann bereits ein fertiges Regierungsprogramm präsentiert werden.

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