2. November 2019 13:58

Politik

Ein Toter bei nächtlichen Ausschreitungen im Irak

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es in der Nacht auf Samstag erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Wie medizinische Kräfte der Nachrichtenagentur AFP sagten, wurde dabei ein Mensch getötet, Dutzende wurden verletzt. Die Demonstranten forderten trotz Reformversprechen weiterhin den Sturz der Regierung.

Seit Anfang Oktober gehen in Bagdad und anderen Städten im Süden des Landes Hunderttausende Menschen gegen die politische Elite auf die Straße, die sie für die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Irak verantwortlich machen. Bei den teils gewaltsamen Protesten wurden bereits mehr als 250 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten.

Bei Protesten um den wichtigen irakischen Hafen in Umm Qasr wurden mindestens 120 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition gegen die Demonstranten ein, die den Hafen seit drei Tagen blockieren, berichtete das Irakische Hochkommissariat für Menschenrechte am Samstag.

Augenzeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte rund 1.000 Demonstranten angegriffen hätten, die die Tore des Hafens seit drei Tagen blockieren. Die Sitzblockade nahe der südirakischen Stadt Basra ist Teil der Massenproteste gegen die Regierung des Irak.

Zuletzt wurden mehrere Demonstranten durch Tränengas-Granaten der Sicherheitskräfte getötet. Diese sind laut Sicherheitskreisen deutlich gefährlicher als herkömmliche Tränengas-Granaten und können nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schädel durchschlagen.

Angesichts der heftigen Proteste hat Präsident Barham Saleh vorgezogene Wahlen und ein neues Wahlgesetz versprochen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kündigte laut Saleh an, zurückzutreten, sobald ein Ersatz für ihn gefunden sei. Das neue Wahlgesetz soll dem Parlament kommende Woche vorgelegt werden.

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